Es ist an der Zeit, sich wieder auf die Ideen zu besinnen, die letztlich die Leitkultur für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt angeben. In den großen Denklinien fußt unsere Gesellschaft auf den Traditionen von Humanismus und Aufklärung. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind Wertvorstellungen, die einen Wertehorizont definieren, der ein alle Menschen einschließenden gesellschaftliches, soziales wie kulturelles Miteinanders zum Ziel hat.

Nur verzögert freilich setzt sich die Vorstellung durch, dass auch wirtschaftliche Gegebenheiten in einem solchen Ideenpool verträglich eingemeindet werden müssen. Ökonomische Systeme parallel zur Gesellschaft und von dieser nur oberflächlich kontrolliert bzw. in Ihrer Zielvorgabe nicht an die gemeinsame Leitkultur zurück gekoppelt bloß ‘machen’ zu lassen, hat sich historisch in vielfältigen krisenhaften Erschütterungen der freiheitlichen Gesellschaften geäußert. Zur Zeit erleben wir erneut die destruktiven Auswirkungen einer solchen Abspaltung ökonomischen Denkens von der eigentlichen Wertsetzung menschlichen Handelns.

In den vordergründig sinnvollen Gegenmaßnahmen zur Krisenbewältigung bleibt jedoch die Besinnung auf die ‘weißen Flecken’ einer unabweisbaren Humanisierung und Zivilisierung des Kapitalismus weitgehend aus. Man gewinnt den Eindruck, das System solle zwar schnellstmöglich repariert – wofür es gute Gründe geben mag – werden, weitere Fragen jedoch danach, wie eine mündiger gewordene Gesellschaft die produktiven Kräfte der Marktwirtschaft menschendienlich umgestalten kann, bleiben auf der Strecke. Einmal mehr verlässt man sich auf die längst widerlegte Annahme, ein weitgehend in Ruhe gelassenes ökonomisches System produziere Wachstum und Reichtum, die sich in sozialen und kulturellen Fortschritten für alle Menschen wie von selbst umwandeln.

In der bundesrepublikanischen Nachkriegsepoche gab es unter dem Stichwort ‘Soziale Marktwirtschaft’ einen Modellvorschlag, der sich anschickte, Marktprozesse an gesellschaftliche Wertvorstellungen zurückzukoppeln.

Die folgenden Ausführungen setzen sich mit diesem Modell und seinen grundlegenden Intentionen, aber auch seiner defizitären Umsetzung anhand einer Auseinandersetzung mit dem ‘Jenaer Aufruf’ zum 60. Geburtstag der ‘Sozialen Marktwirtschaft’ auseinander.

A. Vorspann

Der »Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft« wurde am 20. Juni 2008 beim abschließenden Festakt des wissenschaftlichen Symposiums zum Thema »60 Jahre Soziale Marktwirtschaft« an der Friedrich-Schiller-Universität Jena präsentiert – und er verdient es durchaus, ernst genommen und breit debattiert zu werden.

Der Aufruf verdient Anerkennung – trotz oder wegen seiner blinden Flecken. Zum jetzigen Zeitpunkt, gut fünf Monate später, lässt sich nicht sagen, er hätte die ihm gebührende Aufmerksamkeit gefunden. Angesichts der Finanzmarktkrise und ihrer realwirtschaftlichen Folgen ein verwirrender Befund: Wann und wo, wenn nicht hier und jetzt, hätte die Erinnerung an ein Modell sozial verträglichen Wirtschaftens, das  von der normativen Dominanz einer sozial verpflichteten Rahmenordnung ausgeht, eine größere Chance, sich mal wieder in die trostlosen tagespolitischen Reparaturversuche einzumischen. Der Jenaer Aufruf ist nämlich durchaus ein erfreuliches Stück weithin fehlender Besinnung darauf, dass etwas vielleicht einmal ‚richtig’ hätte werden können, aber vielleicht doch nicht ganz richtig umgesetzt worden ist.

60 Jahre Soziale Marktwirtschaft sind 60 Jahre vergeblicher Hoffnung darauf, dass man mit einem richtig, zumindest ‚gut’ gemeinten Begriff Marktwirtschaft disziplinieren und bürgergesellschaftstauglich lenken könne. Und davon – was nicht wenig ist in diesen Zeiten -  handelt der Aufruf vom Juni 2008. Davon, dass das gut Gemeinte schlecht gemacht, vielleicht nicht einmal ernsthaft umgesetzt worden ist. Mitunter spricht der Aufruf davon eher zwischen den Zeilen, aber da hat ja auch der Interpret die größten Freiheiten.

Die zeitgenössischen Probleme zeigen uns, dass etwas faul ist im Staate. In vielen Staaten. Und es fällt auch den Hardlinern schwer, die üblichen optimistischen Floskeln zu vermarkten. Was sie freilich nicht daran hindert.

Probleme jedenfalls zeigen sich auf allen Ebenen. Lösungen hingegen führen eine Art Nischendasein. Vor allem der, der handfest davon lebt, zu leugnen, wie die Dinge stehen – also etwa die Spitzengremien unserer Parteien und etliche Vertreter des so genannten Spitzenmanagements – mag sich vor solch radikalerer Neubesinnung scheuen. Die Autoren des Aufrufs freilich scheinen zu wissen, dass neu nachzudenken ist, weil alte ‚Sicherheiten’ verbrannt sind wie all das schöne gute Geld, das in den letzten Tagen und Wochen im spektakulären und längst noch nicht zur Ruhe gekommenen Finanzfegefeuer einer ebenso enthemmten wie sinnentleerten Bereicherungsgier zu Asche wurde. Man ist endgültig wieder daran erinnert, warum dieser Slangausdruck  gerade auch für ‘Geld’ steht.

Auf der Website zum 60. Jubiläum der ‚Sozialen Marktwirtschaft’ (www.sozialemarktwirtschaft.eu) wird einer der Geburtshelfer des in die Jahre gekommenen Kindes Soziale Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, zitiert. Der habe in seiner Schrift „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ überhaupt erst eingeführt und verstehe darunter eine „dritte wirtschaftspolitische Form“, bei der der Markt zwar das „tragende Gerüst“ darstelle, das aber „eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ tragen solle.  Und mit diesem Zitat wird die Problematik auf den Punkt gebracht: Es geht um nichts weniger als um die bürgergesellschaftliche Ausrichtung und Kontrolle eines effektiven Systems, das ohne eine solche In-die-Pflicht-Nahme aus dem Ruder läuft und asoziale, destruktive Tendenzen entwickelt und verschärft. Was man nicht erst seit heute weiß. Aber heute fällt es vermutlich leichter, darauf hinzuweisen, ohne im empörten Blick des neoliberalen Mainstreams als Nestbeschmutzer dazustehen. Schmutz nun machen andere zur Zeit.

Man wird den Urvätern der ‚Sozialen Marktwirtschaft’ attestieren dürfen, dass sie auch aus den Erfahrungen der zerstörerischen Tendenzen des Kapitalismus in der Epoche seit dem Beginn der Industrialisierung (Verelendung/ unmenschliche Arbeitsbedingungen etc.), der Kriege um Kolonien und um die Plünderung der Ressourcen in der 3. Welt wie um die Affinität zwischen faschistischen ‚Rahmenordnungen’ und Ökonomie heraus über eine ‚dritte’ Position nachgedacht haben. Und selbstredend wird es auch den Blick gen Osten auf die so genannten sozialistischen Systeme hin gegeben haben.

Eine 3. Position also sollte heranwachsen, die sich gegen den inhumanen ‚Laisser-Faire-Anspruch’ einer bindungslosen Wirtschaftsordnung – die auf wundersame Weise, jedenfalls in den Augen ihrer unbelehrbarsten Fürsprecher, dennoch sozialen Frieden und die Finanzierung allgemeiner Infrastrukturerfordernisse sicher zu stellen verspricht – richtet,  aber auch gegen die autoritative und undemokratische Vereinnahmung der Idee des Sozialen in den so genannten sozialistischen Staaten wendete. Innenpolitisch zudem nach wie vor auch gegen die bürgerlich gewordene Abspaltung des Sozialen in der SPD. Es gehörte und gehört offensichtlich immer noch zum guten Ton, hier weiter kräftig den Verdacht zu schüren, die SPD bliebe der Trojaner, dem es nur um die schleichende Einführung des sozialistischen Umverteilungsstaates mit all seinen freiheitswidrigen Installationen gehe. Aber das ist ein anderes Thema.

Der ‚dritte’ Weg der Sozialen Marktwirtschaft jedenfalls sollte aus der gleichartig inhumanen Alternative heraus und in eine menschenfreundliche und demokratische Zukunft führen. Damit war gemeint, ein effektives marktwirtschaftliches System in eine sozial ausbalancierte gesellschaftliche Ordnung zu integrieren. Man wusste damals schon – oder besser gesagt noch – genug von den zerstörerischen Prozessen, die sich aus einem enthemmten Kapitalismus ergeben, der extreme gesellschaftliche Konflikte erzeugt, sodass in der daraus sich ergebenden Melange aus Chancenlosigkeit, Lebensnot und defizitärer Bildung die vom wirtschaftlichen Wohlergehensprozess Ausgesonderten den Einflüsterungen politischer Extremisten ausgeliefert werden und anfällig bleiben für fragwürdigste Versprechungen auf ein diesseitiges oder notfalls jenseitiges Wohlergehen. Das, wie gesagt, hat man gewusst. Und dagegen eine wirkungsvolle Alternative aufzubauen versucht. Auch von einer anderen Art der Erziehung war die Rede. Wie gesagt: Damals. Aber auch das ist, wenn auch nicht wirklich  ein anderes Thema, so doch eine anderer Zugang. Bleiben wir beim dritten Weg.

Der ‚dritte’ Weg?

Man kann sicher nicht pauschal sagen, dass der ‚dritte’ Weg gescheitert ist. Auch wenn der Weg dahin mühsam und langwierig war und sich autoritäre Regime in Europa nach dem 2. Weltkrieg lange gehalten, entstandene ‚Völkerfeindschaften’ sich zum Teil nur mühsam abgebaut haben und eine im Rückblick besonders unfassbare ‚europäische’ Kolonialpolitik weiter betrieben wurde, die ihre Wurzeln in postfeudalen Überlegenheits- und Bereicherungsphantasien hatte.

Aber im ‚Kerneuropa’ und nicht zuletzt institutionalisiert in der EU heutiger Form ist es gelungen, intakte demokratische Steuerungsprozesse nachhaltig zu bilden und verlässliche über-nationale und auf im Prinzip weltbürgerlichen Selbstverständnisdefinitionen beruhende politische Kulturen zu entwickeln. Auch innenpolitisch ist eine im Grunde solide, verlässliche demokratische Kultur entstanden, die sich gegen undemokratische Politikentwürfe erfolgreich zur Wehr gesetzt hat. Das ist, im historischen Maßstab, ein bemerkenswerter Fortschritt.

Buchstäblich ‚erkauft’ jedoch wurde diese Entwicklung dadurch, dass man – zusätzlich verdeckt durch den eine Scheinalternative konservierenden Ost-West-Konflikt  – sich mit einem oberflächlichen Blick hin auf die im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft boomende Marktwirtschaft, die innerhalb der nationalen Grenzen mehr oder weniger ‚Wachstumserfolge’ für Alle schuf, im Glauben wiegte, man habe die Sache zuverlässig auf den Weg gebracht. Der 3. Weg sei ökonomisch wie sozial (Vermögensbildung, Häuslebauen, reale Lohnzuwächse, größere Kaufkraft, Auto, Urlaub, kürzere Arbeitszeiten, bessere soziale Absicherung, arbeitnehmerfreundlichere Arbeitsmarktregularien etc.) und im Sinne zunehmender Qualifizierung (Öffnung der Hochschulen für sogenannte Unterschichtskinder, BAFÖG etc.) erfolgreich.

Katerstimmung

Nun, dass es nicht an dem ist, braucht man nicht wirklich zu erläutern. Ein offener Blick in die Welt reicht aus. Eher fraglich: Warum es an dem ist und welche Mechanismen dazu führen. Und warum eine im Grunde gefestigt demokratische Gesellschaft, die in elementaren, aber durchaus wirkungsvollen Formen auch eine internationale, weltbürgerliche ‚Kontrolllandschaft’ (UN, EU) aufzubauen begonnen hat, nicht in der Lage ist, die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich der Aufgabe zu stellen, jenseits von wirtschaftlichen Partikularinteressen eine ‚vernünftige’ (Welt)Rahmenordnung zu gestalten, die in der Tat ein starkes wirtschaftliches Gerüst unter der lebensdienlichen Zielsetzung und demokratischen Kontrolle einer freien, solidarischen Weltbürgergesellschaft aufzubauen. Gute Absichten gibt es durchaus zuhauf.

Der Irrtum: Solange wirtschaftliche Wachstumsprozesse, die sich dem Wiederaufbauklima nach dem 2. Weltkrieg, aber nicht unbedingt kluger politischer Weichenstellung verdankten, glauben machen konnten, das Modell ‘Soziale Marktwirtschaft’ sei doch schon umgesetzt, waren die politischen Entscheidungsträger weitgehend vor Kritik geschützt. Sicher gab es parteipolitische Auseinandersetzungen darüber, wie viel oder wie wenig ‘Umverteilung’ auf der Grundlage der positiven Wirtschaftsdaten der damaligen Zeit es geben sollte, aber im Kern war am sich über die Parteigrenzen hinweg sicher, man sei im Grunde auf dem richtigen Weg.

Dieser Annahme zugrunde lag – neben den beschriebenen positiven Wachstumsbedingungen der Nachkriegszeit – eine unhinterfragt übernommene urkapitalistische Fundamentalgewissheit: Es ginge dann am besten und in die richtige Richtung, wenn man die ‘Wirtschaft’ machen lasse. Politische Gestaltungsspielräume gab es allenfalls in  nachgeordneten Infrastrukturentscheidungen, die nicht unstrittig, aber so oder so doch erfolgreich und zielführend zu sein schienen, solange der Politik (wie dem einzelnen Bürger über reale Vermögenszuwächse) noch finanzielle Steuerungsspielräume blieben. Die sich einschleichende Verschlechterung der Lage führte nicht etwa zu einer Frage nach den dafür verantwortlichen strukturellen Gegebenheiten, sondern in den Folgeirrtum hinein, man könne die Dynamik vergangener Zeiten wieder erlangen, wenn man im allein ökonomischen Sinne optimalere Bedingungen schaffe.

Dass die Behauptung, man sei auf dem richtigen, nämlich dem 3. Weg, nur eben das war, nämlich eine Behauptung, der eigentlich keine ernsthafte politische Gestaltung folgte, kam so leicht niemandem in den Sinn. Der 3. Weg, so ließe es sich zuspitzen, war , gemessen an der vorgenannten Alternative von Staatskapitalismus sozialistischer Prägung und hemmungslosem Ellenbogenkapitalismus, nie betreten worden. Sonderlich die tagespolitischen Argumente versteiften sich zunehmend darauf, dass eine ‘enthemmte’, d.h. von zivilgesellschaftlicher Einbindung und Kontrolle noch umfassender befreite Ökonomie schon wieder alles auf den richtigen Weg zurück bringe. Das war aber gewiss kein Plädoyer mehr, nicht einmal mehr ernstlich vertarnt, für eine Soziale Marktwirtschaft, sondern ein Freifahrschein für eben den Kapitalismus, den die Urväter der Sozialen Marktwirtschaft gewiss nicht wollten. Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft, inhaltlich entleert, geriet so zu einer bloß noch ideologischen Floskel.

In vielen Diskussionen um eine demokratische Kontrolle und Ausgestaltung der ‚Bürgergesellschaft’ wiederholt sich heuer fast unbeirrt die sinnentleerte Forderung nach  dem  ‚dritten’ Weg. Ausgemacht gilt, dass ein, offensichtlich, versagender Staatskapitalismus, vulgo: Sozialismus – den es vor einiger Zeit noch zu bekämpfen galt, heute nur noch als ‚Schreckbild’ vorzuführen gilt – mit allen bedenkenswerten Motiven, die zu seiner Entstehung führten, nur noch in den Mülleimer der Geschichte gehört. Im vergifteten Sinne konsequent wird immer noch der Rückbau an ‚politischer’, also zivilgesellschaftlicher Einmischung in ökonomische Vorgänge empfohlen, damit ein ungestört operierendes ökonomisches System alles wie von Zauberhand richte und in ‚Ordnung’ bringe.

Dabei wissen wir doch heute, dass genau diese Maxime zu den sozialen Problemen weltweit führt, die der ihr eigenen Ideologie gemäß doch durch ökonomische Erfolge verhindert werden sollten. Vielleicht bedurfte es erst dieser sich anbahnenden ökologischen wie sozialen Selbstzerstörung, der nicht nur der Bürger, sondern auch die politisch „Mächtigen“ mit Fassungslosigkeit gegenüber stehen (auch wenn sie vorzuspiegeln versuchen, es wäre nicht an dem), um zu erkennen, dass es nicht ohne eine vernünftige, im weltweiten Allgemeinwohlinteresse funktionierende Rahmenordnung geht. Deren internationale politische Ausgestaltung läuft fast verzweifelt den Problemen hinterher.

Neuansatz

Der Jenaer Aufruf – auch wenn seine Autoren sich wohl in vielen Punkten gegen das hier vorgetragene Szenario zu verwahren gedächten – legt in der Tat den Finger auf diese Gestaltungsaufgabe. Bescheidener gewiss, aber darum nicht wirklich jenseits der hier vorgetragenen fundamentalen ‚Rahmenbedingungen’. Was den Jenaer Aufruf ‚bescheiden’ wirken lässt, ist die vielleicht verständliche Halbherzigkeit der Autoren. Verständlich angesichts der Komplexität der dann zur Lösung anstehenden Probleme und vor dem immer flinken Warnungen aufwartenden, aber im Denken behäbigen Mainstream-‚Urteil’, man solle doch nicht gleich gar zu weit ausholen, so schlimm sei doch das alles nicht und schließlich habe man viel erreicht. Nun, wenn die zu lösenden Probleme sich an dieses bedächtige Urteil hielten, dann . . .

Jedenfalls repetieren die Autoren des Aufrufs auch eine Reihe bekannter Stereotypien, überholter Denkfiguren, mit dem sie ihren im Grunde richtigen Ansatz umstellen und verharmlosen. Gleichwohl sie von ‚Erneuerung’ reden, sprechen sie doch lieber auch von ‚sozialpolitischer Bevormundung’, die es zu verhindern gilt. Damit zielen sie vordergründig ganz im Sinne der Diskussion der letzten Jahrzehnte (!!!) darauf ab, dass eine die Menschen allzu ‚einhütende’ Sozialpolitik von Übel sei, da sie Eigeninitiative und (Lohn)Anreize zur Aktivierung von Potentialen beschädige, statt befördere. Im Bild der ‚sozialpolitischen Bevormundung’ wird ein fragwürdiges Bild eines omnipotenten Staates an die Klagewand gemalt, der es mit der Fürsorge übertreibe, statt durch den ‚Rückzug’ auf seine eigentlichen Aufgaben die Menschen ‚frei’ zu setzen, um über ihr Leben selbst zu entscheiden und sich zu kümmern.

De facto gibt es diesen Staat gerade nicht. Er wäre allererst zu schaffen. Der, den es gibt, verzettelt sich angesichts schwindender Ressourcen in sozialpolitischen Rückzugsgefechten und weiß sich nicht anders zu helfen, als die, die am unteren Ende der ‚Fresskette’ stehen, weiter auszuhungern. Angesichts von Hartz IV und anderer Deregulierungsprozesse im klassischen Sozialstaat von ‚Bevormundung’ zu reden, enthält einen gewissen Anteil ungewollten (?) Zynismus’, obwohl der Gedanke der Befreiung des Bürgers von Bevormundung an sich nicht nur charmant, sondern gleich richtig ist.  Nur muss man dann schon etwas genauer darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen ein ‚Rückzug’ des Staates angemessen ist. Was, kurz gesagt, auf nichts anderes hinaus läuft als darauf, wenigstens national schon einmal eine ‚Rahmenordnung’  zu etablieren, die den Rückzug des Staates nicht als endgültiges Herausstehlen aus seiner Verantwortung betreibt, die nach unserer Verfassung zu schützende ‚Würde’ des Menschen ernst zu nehmen und, fügen wir hinzu, die soziale Verpflichtung des Eigentums umzusetzen.

Aber von Bedeutung bleibt – und darüber ist eben fruchtbar zu diskutieren -, wie die berechtigte Forderung nach ‚Erneuerung’ der Sozialen Marktwirtschaft – denn von Erneuerung ist selbst in den vorsichtigeren Formulierungen des Aufrufes die Rede -aussehen könnte.

Im Folgenden orientieren sich die Ausführungen ich an der Gliederung des Aufrufs. Der Jenaer Aufruf benennt beispielhaft die zentralen Aufgabenfelder.

B. Details

1. Das Menschenbild der Sozialen Marktwirtschaft beruht auf der abendländisch-christlichen Tradition

Gewiss ist, dass die christlich-abendländische Tradition mit zu den Motivlinien gehört, die in unsere Verfassung Eingang gefunden haben. Aber ohne dies abwertend zu meinen und die Nähe des bürgerlichen Solidaritätsgedankens zur christlichen Soziallehre leugnen zu wollen: Im Kern ist die bürgerliche Revolution, die ideengeschichtlich über Humanismus und Aufklärung wie faktisch über Aufstände gegen die obwaltende Feudalordnung entstanden und umgesetzt worden ist, ein Kind der Säkularisierung, also einer Geisteshaltung, die davon ausgeht, dass die Menschen gemäß ihrer vernunftbegabten Natur zu eigenverantwortlicher sittlicher und intellektueller Sorge zur Gestaltung des sozialen und kulturellen Miteinanders verpflichtet und in der Lage sind. Dabei wird dem religiösen Weltverständnis im Sinne des Toleranzgedankens sein legitimer Ort innerhalb der gesellschaftlichen Gestaltungsoptionen zugewiesen und erhalten, aber im Kern ist der Bürgerstaat Gegenentwurf zu einer wie immer auch gegebenen bzw. interpretierten ‚göttlichen Weltordnung’. Motor des bürgerlichen Gemeinwesens ist und bleibt das autonome Individuum und seine intellektuelle und kulturelle Selbstverpflichtung.

Daraus ergibt sich zwar kein grundsätzlicher Dissens, aber in der nachgeordneten Definition dessen,  wie sich Menschen in einer Gemeinschaft einzufügen haben und wie ein soziales Miteinander organisiert werden kann, zeigen sich Unterschiede in einer Reihe anthropologischer wie normativer Annahmen.

Im Rahmen der von den Autoren hervorgehobenen ‚Würde’ des Individuums findet sich in der Ideenwelt des Aufrufs die Engführung dieser Würde des Menschen auf seine ‚Fähigkeit’, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. „Selbstachtung“, so die Autoren, wüchse aus „Arbeit und Beschäftigung“.  Mag sein, dass die marktwirtschaftliche Ordnung mitsamt ihrer ‚Erfindung’ der Lohnarbeit  gegenüber sklavischen wie feudalen Arbeitsordnungen darin ein überlegenes Modell ist,  Menschen nicht durch unmittelbare Gewalt- und Herrschaftsstrukturen ihren (Arbeits-)Platz in der Gesellschaft zuzuweisen. Aber die dennoch faktisch bestehende strukturelle Zwanghaftigkeit der Erwerbsarbeit in den Kontext ‚christlicher’ Tugenden einzurücken, ist keineswegs plausibel. Auf der Metaebene gesellschaftlich erwünschter, notwendiger wie legitimer Anpassung bzw. legitimierbarer Anpassungsforderungen mag es Sinn machen, von den Mitgliedern einer Gemeinschaft zu verlangen, sich an deren wirtschaftlicher Orientierung und am (Güter-, Produktions- wie Dienstleistungs-)Wachstum angemessen zu beteiligen. Jedoch ist die Überbetonung bzw. Verabsolutierung der Erwerbsarbeit als einzig gültiger Form solcher sozialen Orientierung keineswegs schlüssig. Eher ist sie, die klassische Erwerbsarbeit und die ihr zugeordneten weiteren Ordnungssysteme, eine Abspaltung von allen anderen geradezu ihrem Wesen nach unentgeltlichen Formen sozialen Engagements, die ja die Marktökonomie über Erziehungs- und Bildungsleistungen immer dankbar als fast kostenlose Rahmenbedingung ihres Funktionierens hingenommen hat.

In dieser Verabsolutierung der Erwerbsarbeit wird den Menschen eine Art gespaltener Natur zugesprochen, indem sie zum einen ‚frei’ sein (wollen wie) sollen, zugleich aber unbedingt verpflichtet werden müssen, sich für die ‚Gemeinschaft’ über den Gehorsam in der Befolgung der Erwerbsarbeitsregularien einzusetzen. Unter der Hand wird hier der Marktmechanismus, aus Eigennutz Dinge in Bewegung zu bringen und privaten Gewinn darüber zu erzielen, als Urbild einer harmonischen Balance zwischen Gemeinsinn und Eigennutz definiert. ‚Gemeinsinn’ scheint dann nicht mehr Disposition des Individuums, sondern steht diesem gegenüber als unbedingt schützenswerter Anspruch der Gesellschaft angesichts der ‚Überforderung’ durch eine allzu umfassende soziale Absicherung derjenigen, die in der Generierung privaten Vermögens nicht so erfolgreich und auf dem Erwerbsarbeitsmarkt wenig gefragt sind.  Aber nicht Menschen, sondern wirtschaftliche Strukturen, die auf der Schlichtheit von positivistischen Anreizmotiven aufbauen, generieren diesen ‘Egoismus’ des gespaltenen Individuums, das man in dieser verqueren Logik den marktwirtschaftlichen Verwertungsprozessen zuführen will.

Das Zusammenspiel von christlicher Tradition und Ökonomie gerät zu einer fragwürdigen Definition des Zusammenspiels von Eigennutz und Gemeinsinn. Gewiss ist die angesprochene Balance sozialer oder egoistischer Handlungsmotive gegeben. Fragwürdig bleibt jedoch die Annahme, eine gesamtgesellschaftlich notwendige Verpflichtung des Einzelnen zu notwendigen Arbeiten könne nur vermittels eines Zwanges zur Erwerbsarbeit gewährleistet werden.  In der neoliberalen Übersteigerung gilt gleich die Annahme, ein autonomes Individuum vertrage sich nicht mit sozialer Orientierung. Allein als aktives und effizientes Marktwesen gewänne der Mensch Autonomie. Eine Denkfigur, die ja mit den vielen ‘Kritiken’, dass die Individualisierungstendenzen der Aufklärung an sich schnurgerade in den Egoismus der Marktwirtschaft hinein führten, kompatibel ist. Ein Irrtum gewiss, aber hier ist nicht der Raum, dies im Detail auszuführen. Als These jedoch: Nur eine unvollendete, d.h. eben nicht den Autonomiegedanken auf seine ‘höchste’ Stufe ausführende Aufklärung mag ein fragwürdiges Konstrukt des Individuums erschaffen, das die eigenen Lebensgestaltung als Gegenentwurf zum Solidaritätsprinzip und zum Gemeinschaftswohl mithin begreift. Im Vollbild des autonomen Individuums versteht sich dieses jedoch in jeder Denkfigur als ‘Vertreter’ eines aufgeklärten Weltbürgertums – und mithin sind seine Interessen die eines Jeden zugleich.

Die Annahme jedoch, eine zudem sehr spezielle Form gesellschaftlicher ‚Arbeit’, nämlich die Erwerbsarbeit, sei eine verlässliche soziale Zusammenhänge schaffende Organisationsform des gesellschaftlichen Miteinanders, abstrahiert  von allen weiteren in die  – sagen wir es kantisch – „Bedingungen der Möglichkeit von Erwerbsarbeit überhaupt“ eingehenden gesellschaftlichen Zusammenhänge. Erwerbsarbeit, jenseits ihrer Dimension dass sie in einer arbeitsteiligen Gesellschaft ein sinnvolles Organisationsprinzip der ‚Arbeit’ für andere mit gleichzeitiger Gratifikation für den, der diese Arbeit leistet, bleibt, wird geradezu als  Verpflichtung gesetzt, der ein jeder sich fügen müsse. Wer sich dieser Verpflichtung entziehe, entziehe sich seiner sozialen Verantwortung.

Jenseits der zwingenden Konsequenz, dass eine nach solcher Maxime antretende Gesellschaft dann auch unbedingt dafür sorgen müsste, ein Jeder finde eine solche Erwerbsarbeit, abstrahiert die Definition von allen elementaren und wichtigen und unentgeltlichen  ‚Arbeiten’ bzw. von Diensten an Menschen für Menschen – über familiäre, nachbarschaftliche wie generell allen in  allgemeinen Umgangsformen verankerten Riten der Höflichkeit und Hilfsbereitschaft – und ‚ökonomisiert’ tendenziell alle Alltagsverhältnisse der Menschen schlechthin und untergräbt zunehmend alle ‘spontanen’, selbstverständlichen (eben autonomen) und auf gegenseitigem Respekt beruhenden solidarischen Verhaltensweisen .

Zudem gründet eine solche Definition auf archaischen Ursprüngen einer Mangelgesellschaft, in der es vermutlich zwingend nötig war – und eben darum auch erzwungen worden ist -, dass ein jeder seinen Beitrag leiste. Abgesehen von den Organisations- und Verteilungsschwierigkeiten von Erwerbsarbeit in einer hoch arbeitsteiligen und von ökonomisch komplexen Variablen gesteuerten Marktwirtschaft – die freilich im Gegenzug einen überbordenden, aber sehr ungleich verteilten Reichtum produziert -, ist eine derartige Definition jenseits der Mangelgesellschaften vergangener Jahrhunderte nicht mehr als Grundlage für die Bemessung von reziproken Unterhaltsverpflichtungen der Gesellschaft dem Einzelnen gegenüber nicht mehr zu halten. Gerade das halsstarrige Festhalten an überholten sozialstaatlichen Kontrollmechanismen produziert ein Reihe handfester, unlösbarer Probleme.

2. Der freie, durch eine Wettbewerbsordnung gesicherte Wettbewerb schafft »Wohlstand für alle«

Jedenfalls sollte es so sein. Aber, offensichtlich, ist es nicht so. Fragt sich mithin, wie eine Wettbewerbsordnung aussehen müsste, die zwischen dem, was nicht ist, und dem, was sein sollte, einen Weg weist.  Ein kurzer Rückblick in besagter Sache ergibt, dass schon die Ur-Urväter der Marktwirtschaft, die den Titel ‚sozial’ sozusagen schon ohne dies eigens auszuweisen verdienen sollte, die kühne Behauptung erfanden, ließe man diese nur machen, so hätten alle was davon. Das stimmte doch gleich schon nicht.

Die Erinnerung daran, welche sozialen Zustände in den Zeiten des Frühkapitalismus herrschten, die dieser These radikal widersprachen, sollte durchaus noch vorhanden sein.  Mit der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung fanden sich erste bescheidene Korrekturen ein. Sozusagen die Geburtsstunde des Sozialstaates, den man weder hätte erfinden müssen, noch heute erneuern, wenn denn das heilige Urversprechen zutreffend gewesen wäre. Man hat also schon immer gewusst, dass eine Marktordnung allein keine friedfertigen und sozialen gesellschaftlichen Zustände schafft. Aber man hat sich mit interpretierenden Korrekturen den widerlegten Satz zurecht gerettet: Im Prinzip sollte schon die ‚Goldene Regel’ des Kapitalismus gelten, aber vorübergehende Störungen wie eine heikle ‚Startphase’ müssten halt durch behutsame  Korrekturen aufgefangen werden. Dann werde es von selbst besser. Und in der Folge drehten sich sozialstaatliche Korrekturen weiterhin um das ‚Goldene Kalb’ eines an sich funktionierenden marktwirtschaftlichen Systems, dem man wenige Belastungen zumuten und größtmögliche Freiheiten einräumen sollte. Viel weiter, so scheint es, hat man sich bis heute zu denken nicht getraut. Denn ein solches Denken führe ja unvermeidlich auf die andere, die falsche Seite – auf die des Kommunismus. Wir sehen zurzeit freilich unverborgen trotz aller bemühten Rhetorik, wohin die halbherzige oder gar ausgesetzte Kontrolle marktwirtschaftlicher Prozesse führt. Wir werden vielleicht sehen, wo sie, jenseits von hemmungslosem Kapitalismus und sozialistisch bemänteltem Staatskapitalismus hinführt.

Die Autoren des Aufrufs konstatieren zunächst einmal zutreffend, dass es in unserer Gesellschaft immer höhere Formen der Zusammenarbeit gibt. Und sie fordern von einer angemessenen Wettbewerbsordnung apodiktisch den ‚freien Zugang zum Markt für alle’. Sicher eine berechtigte Feststellung wie eine plausible Forderung. Welche Konsequenzen jedoch aus der Feststellung erfolgen und was ein ‚freier’ Marktzugang ist und wie darüber grundsätzlich Wohlstand generiert werden könnte, bleibt recht vagen Phantasien auf Seiten des Lesers wie vielleicht der Autoren überlassen.

Gerade die Feststellung einer ungleich höheren Arbeitsteilung und ungleich komplexeren Distribution, denen auf allen Ebene verzweigtere Formen des Miteinanders, komplexere systemische Kausalitäten und weitere schwer zu steuernde Phänomene erwachsen, ließe sich jedoch als Ausgangsfrage einer Theorie des Wirtschaftens nehmen, die darauf setzt, wie, spieltheoretisch formuliert, eine Unsumme von Zügen, Gratifikationen, Variablen, deren Gleichgewicht (Chancengleichgewicht) dazu führt, ob eine lebensdienliche und lohnende gesellschaftliche Ordnung entsteht, erzeugt werden kann. Hierbei allein auf die vergleichsweise Plumpheit eines auf Gewinn schielenden privaten Egoismus zu setzen, der dieses Ergebnis herbei führt,  greift ersichtlich zu kurz. Selbst unter marktökonomischen Bedingungen gesehen ist, worauf an anderer Stelle noch einmal zurückzukommen ist, eine solche Versimplung von Gratifikationsleistungen (vielleicht nicht von allen Antrieben) ebenso extrem unterkomplex, da ein derart vielschichtiges System nicht mit einer  schlichten Steuerstellschraube bedient werden kann, ohne das Risiko einzugehen, es ständiger Fehlsteuerung, Destabilisierung und Dekompensation auszusetzen. Der Markt ist schlicht so schlicht nicht, wie ihn die Gier gerne hätte. In seinem Ergebnis freilich doch, wenn ich nur diesen Regelkreis bediene.

Nicht weniger heikel ist die Frage nach der universalen Marktzugänglichkeit. Gemeinhin versteht man denjenigen, der sich im Markt mit seiner Arbeitskraft und den diese konstituierenden Fähigkeiten und Fertigkeiten als Menschenware anbieten muss, als einen gleichberechtigten Marktpartner, der es in Händen hat, sich an den Meistbietenden zu verkaufen und seinen Wert durch besondere Qualitäten und Kompetenzen zu erhöhen in der Lage ist. Mit den entsprechenden Folgen: Angemessener Lohn, ggf. weitere Gratifikationen, darüber Zugang zur Konsumwelt, gesellschaftliche Teilhabe, Fähigkeit zur eigenverantwortlichen sozialen Absicherung, Alters- und Krankenvorsorge, vermögensbildende Investitionen usw. Schön so. Hört sich doch gleich nach Sozialer Marktwirtschaft in Reinkultur an. Und war wohl auch so gedacht.

De facto ist jedoch derjenige, der seine Arbeitskraft anzubieten hat, keineswegs auf Augenhöhe – selbst oder gerade unter marktwirtschaftlicher Logik. Im fehlt grundsätzlich die Möglichkeit zur freien Wahl, wenngleich die dem Menschen eignende langwierige „Aufzuchtsphase“, sprich Kindheit und Jugend und also Erziehung und Ausbildung, sinnvoll darauf ausgerichtet ist (oder sein könnte), hier vorbereitende und weichenstellende Institutionen vorzuschalten, die Angebote für einen besseren Zugang auf den Arbeitsmarkt bzw. sogar für die Entscheidung, auf welcher Seite des Marktes jemand stehen möchte, anzubieten. Ein wichtiger und unverzichtbarer zivilisatorischer Fortschritt gegenüber den Zeiten von Kinderarbeit und Schmalspurqualifikationen, aber eben auch nur unzureichend ausgebauter Baustein, betrachtet man den Zustand unserer Bildungssysteme und der Unterstützungsleistungen für Familien bzw. Einzelpersonen mit Kinder. Zudem auch ein unzureichender Baustein darin, dass die Grundwahl, sich Verwertungsgesetzen zu verweigern, nicht besteht. Auch hier klaffen Realität und ‘Theorie’ erschreckend auseinander – und auf der Ebene der Konsequenzen solchen flächendeckenden gesellschaftlichen Versagens wird munter weiter an den Optimierungen mainstreamfrisierter Erwerbsbildung herumgebastelt bzw. Bildung selbst zum Tummelplatz gewerblicher Anbieter umgerüstet. Damit wird allein schon ‘Erwerbsarbeitsbildung’ weiterhin zum Selektionsprinzip, da die, die es sich nicht leisten können, gesellschaftliche Aufgaben privat beizufinanzieren, auch auf diesem Markt das Nachsehen haben.

Dies hat in doppelter Weise Einfluss auf den Wert der Ware ‚Arbeitskraft’. Einerseits wird sie auf Kosten der Allgemeinheit und unter Bedingungen unbezahlter Arbeit generiert, wenn auch qua Steuereinkommen gewisse Ausgleichszahlungen stattfinden. Im Grunde finanziert sich dies über die Steuerbeiträge derjenigen selbst, die sich am Markt mit einer Grundqualifikation einfinden. In jedem Anbieter von Arbeitskraft auf dem Markt steckt also ein nicht unbeträchtlicher ‚Kredit’ der Allgemeinheit (gemeinwirtschaftlich erarbeitet) an denjenigen, der diese Arbeitskraft verbraucht. Es gibt nur vage Ansätze dazu, dass dieser Kredit für den Einzelnen wie gesamtgesellschaftlich zurückgezahlt wird. Zum anderen standen und stehen den sich auf dem Markt anbietenden Menschen nicht ausreichend qualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung, was unmittelbar zu einer ‚Preiskorrektur’ abwärts führt. Deshalb beginnt die marktwirtschaftliche Konkurrenzsituation der Menschen heutzutage schon in der Wahl der Entbindungsstationen und setzt sich über Kinderbetreuung, Kinderkrippe, Grundschule und weitere Schulformen fort. Diese in Maßen beeinflussbaren Faktoren werden durch ohnehin selektierend wirkende schichtspezifische Faktoren verstärkt. Man kennt das.

Im Jenaer Aufruf wird die Differenzierung des Arbeitsmarktes zu Recht als Chance und als Grundlage einer enorm gesteigerten Arbeitsproduktivität gesehen. Und das ist gewiss eine Quelle unseres gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes. Wenn dies aber so ist, dann ist die Frage ebenso erlaubt wie brisant, warum nicht dieser gewachsene und durch die Gemeinschaft generierte Wohlstand in einem doch zu erwartenden angemessenem Rückkopplungsprozess an die Gemeinschaft zurückgegeben wird und in der Form von angemessenen Infrastrukturen, besonders im Bereich der Bildung und der Sozialpolitik, diesen nicht nur allein ökonomisch wert-schöpferischen Prozess fortführt. Zudem ist die Steigerung der Produktivität mit ein Faktor dafür, dass immer mehr klassische Arbeitsplätze schwinden und ein überaltertes Bildungssystem keineswegs zu einem Mehr an Qualifikation und einem Mehr an sozialer Kompetenz in der Fläche erzieht.

Es mag in der Tat auch die Schwierigkeit von Unternehmen sein, die die Autoren unter dem Titel ‚Familienunternehmen’ im selben Kapitel ansprechen, auf verzerrenden Marktbedingungen zu treffen. Real, das weiß man, schwindet auch das Vermögen des Mittelstandes. Auf diesen Mechanismus wird weiter unten noch einzugehen sein, wenn es darum geht, ‚innerkapitalistische’ Mechanismen zu identifizieren, die letztlich Ursache dafür sind, die von den Autoren hervorgehobene positive Qualität von Familienunternehmen in Sachen Nachhaltigkeit und Mitarbeiterpflege zunehmend auszudünnen.

An dieser Stelle ist  festzuhalten, dass für die ‚Ware’ Arbeitskraft im klassischen Sinne die Chance keineswegs gegeben ist, wenigstens marktneutral oder gar marktdominant aufzutreten. Auch hier müßig, die zugänglichen Information zum realen Einkommensverlust breiter Bevölkerungsschichten, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und weitere Fakten zur prekärer werdenden Lage der arbeitenden Bevölkerung aufzuführen. Gewiss haben wir Gewerkschaften, die jetzt schon über Jahrhundertgrenzen hinweg versuchen, hier im Namen der Erwerbstätigen für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Aber unter dem Strich – mit Verlaub – bleibt auch diese Korrekturform sozialer Missstände hoffnungslos in der Defensive.

3. Der Umverteilungsstaat ist nicht die Soziale Marktwirtschaft

Auch dies ein Satz, dem zuzustimmen man nicht umhin kommt. Eine nachträgliche und zudem  ineffektive Umverteilung ist nicht die richtige Antwort auf die Mechanismen, die allererst dazu führen, dass man zu solchen Mitteln greifen muss. Wie immer und stets: Die Probleme an den Quellen zu lösen, statt etliche Kilometer weiter unzulängliche Dämme aufzubauen, hat was für sich.

Der Jenaer Aufruf, den Worten von Müller-Armack angelehnt, formuliert: Eine sinnvolle Verbindung von Marktgeschehen und sozialem Ausgleich tut Not. In der moderneren Formulierung der Autoren: das „System der sozialen Sicherheit muss marktkonform sein“. Das ist gewiss schon Interpretation, vielleicht schon eine Verdrehung von Grund und Folge. Unter ‘Marktkonformität’ verstehen die Autoren zunächst eine unbedingte Verantwortungszuweisung an den Einzelnen: Dieser sei für den eigenen Lebensunterhalt selbst- bzw. erstverantwortlich. Zwar führen sie an dieser Stelle dann doch vorsorglich ein, dass aus Arbeitsverhältnisse auch verlässliche Bedingungen der privaten Vorsorge und der Vermögensbildung erwachsen müssen – was man als verdecktes Zugeständnis werten darf, dass die vorherrschenden Bedingungen, unter denen es unsere Marktwirtschaft zulässt, dass man sich ernsthaft dieser Verantwortung stellen kann, recht fragwürdig geworden sind -, aber dennoch verbleibt diese Verantwortung definitorisch beim Einzelnen.

Erst dann, wenn unter nicht vom Einzelnen – so jedenfalls lese ich hier die Lücken aus – zu vertretenden Gründen diese Möglichkeit ausfällt, tritt die Solidarpflicht der Gemeinschaft in Kraft. Und diese auch in merkwürdig abgestufter und geradezu private initiierter wie almosengesteuerter Weise: Zunächst einmal soll sich die Familie kümmern, dann sind die Kirchen gefragt und, sprunghaft nun, an letzter Stelle erst steht die gesamte Solidargemeinschaft in der Pflicht. Sie gilt als letzt-verantwortlich, ihr geht die subsidiäre Erst-Verantwortung des Einzelnen voraus.

Man hätte sich hier gewünscht, dass die Autoren, statt in Forderungen nach der daraus folgenden strikten Trennung von leistungsorientierter Beitragspolitik (auf Versicherungsbasis) und steuerfinanzierter Bedürftigkeitspolitik zu enden, gezielter auf die Entstehungsbedingungen struktureller Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeit eingegangen wären. Zwar mag eine solche Forderung nach einer ‚sauberen’ Trennung der beiden Finanzierungsstränge auch und gerade unter den jetzigen Verhältnissen ein Akt erfrischender Aufklärung gegenüber einem Akt der Verschleierung von Wahrheiten sein, wie er ja allenthalben in der Mathematik der Arbeitslosigkeit wie Bedürftigkeit (1€-Jobs, prekäre Lohnzahlungen und staatliche Zuschüsse etc.) zur Gewohnheit geworden ist – das löst aber weder die Frage auf, wie es zu solchen Bedingungen kommt und wie, wenn man diese beim Namen genannt und ihre Kausalität begriffen hat, man darauf in der Frage der ‚Marktkonformität’ von sozialen Sicherheitsleistungen zu antworten habe oder das doch zumindest zu versuchen beabsichtige.

Das eigentliche ‚transzendentale’ Problem bleibt: Es mag Sinn machen, die Erst- und Letzt-Verantwortung derart aufzuteilen, aber offensichtlich doch nur dann, wenn die Bedingungen der Möglichkeit von Erst-Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt auf dem ‚Markt’ überhaupt gegeben sind. Und dies gilt ebenso für die nachgeordnete, aber nicht weniger wichtige Möglichkeit der privaten Vorsorge und Vermögensbildung. Wir erleben ja allenthalben, dass dem Einzelnen angetragen wird, doch für sich selbst zu sorgen, dass staatliche Leistungen zurück gebaut werden und ‚kostenfreie’ öffentliche Angebote in jeder Hinsicht ausgemerzt werden sollen. Die Tendenz dazu, die Menschen immer mehr unter Verantwortungsdruck zu setzen und ihnen ein Verschulden darin, sich lebensfitt zu halten, in die Schuhe zu schieben, obwohl es keine realen Teilhabe- bzw. Entwicklungschancen gibt, ist ja nicht gerade unterentwickelt. Auch eine Art Inflation. Dafür aber, unter welchen Bedingungen ‘Marktwirtschaft’ sein soll, trägt die Gemeinschaft selbst die ‘Erstverantwortung’.

Es käme für eine ‚Erneuerung’ der Sozialen Marktwirtschaft unbedingt darauf an, Rahmenbedingungen zu definieren und  zu gestalten, unter denen die Möglichkeit der Wahrnehmung der ‚Erst-Verantwortung’ für den Einzelnen überhaupt erst wirklich  gegeben ist. Diese Bedingungen gibt es schlicht nicht.

4. Mehr Freiheit auf dem Arbeitsmarkt schafft mehr Arbeit und mehr Chancen

Mehr Freiheit auf dem Arbeitsmarkt, so wird noch stets behauptet, generiert mehr Arbeit und mehr Chancen. Mithin gilt als sozial, was wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schafft. Man kennt  die Forderung. Mehr Arbeitsplätze schaffen. Das ist leicht zu fordern, schwerer wohl zu schaffen. Was man schafft, sind ggf. größere Spielräume für Unternehmen. Mehr Flexibilität, aber auch ein Mehr an Deregulierung in Richtung Arbeitsschutz und Lohnbestand. Es gelingt seit einiger Zeit nur noch in bescheidenem Umfang, mehr ‘Arbeitsplätze’ zu schaffen, aber sicher nur, weil das vergiftete Attribut ‚wettbewerbsfähig’ meint, Arbeit unter Wert – bezogen auf den, der von seiner Arbeit leben muss – anbieten und vermarkten zu müssen. Auch hier reicht ein Verweis auf die aktuellen Zahlen zu prekären Arbeitsverhältnisse wie die zu realen ‚Vermögensverlusten’. Wettbewerbskonformität – nicht nur in Zeiten des Turbokapitalismus  – heißt immer nur: realer Lohnverlust bzw. zunehmende Verarmung. Die von den Autoren als Irrweg erachtete Diskussion um den Mindestlohn will angesichts dieser Sachverhalte den freien Fall der Löhne stoppen. Sicher nicht falsch angesichts der Lage der arbeitenden Bevölkerung, aber keine Umkehr des Prozesses, allenfalls ein Abmildern. Also sicher nicht das beste Mittel. Besser wäre es auch hier, es erst gar nicht dazu kommen zu lassen, sondern die strukturellen Bedingungen für diesen Sachverhalt wirklich zu analysieren und eine plausible Gegensteuerung anzubieten. Weiter unten wird ein Instrument genannt, mit dem das gehen könnte.

Aber die Verabsolutierung der ‚Wettbewerbsfähigkeit’ legt schon fest, dass keine Balance gewünscht wird zwischen der ökonomischen Vorgabe auf ‚preiswerte’ Arbeit und angemessenen, die würdevolle Lebenshaltung ermöglichenden Löhne. Angeblich, so wird eine scheinsoziale Dynamik angehängt, müsse der Wirtschaft Zugang zu mehr Gewinn – über geringere Steuerlasten und abgesenkte Personalkosten – geschaffen werden, dann würde in der Folge daraus aus dem Gewinnwachstum ein Arbeitsplatzwachstum.  Die zweite ‘Erzlüge’ des Kapitalismus: Gewinnwachstum heute ist immer nur noch ein virtueller. De facto heißt Gewinnwachstum: Arbeitsplatzabbau. Abgesehen davon, dass diese Rechnung unter den Bedingungen der begrüßenswerten Rationalisierung von Arbeit allein schon nicht aufgehen kann, wirken heute gleichzeitig ungehemmte Renditeerwartungen auf die Unternehmen ein, die keineswegs zulassen, dass Gewinne, auch nur zum Teil, in Reinvestitionen fließen, die angemessen bezahlte Arbeitsplätze im erforderlichen Umfang schaffen. Da steht der (Finanz)Markt vor. Auch hier also ist auf dem Weg zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ein Stück weiter zu denken.

Der Punkt 4  der Jenaer Thesen zielt ‚marktradikal’ allein auf Vorteile auf der Unternehmerseite ab. Regulierungsbestrebungen im Arbeitsmarkt, so wird man daraus folgern dürfen, unterstehen immer dem Verdacht, hier den Arbeitsmarkt nicht im Sinne seiner immanenten Logik Markt sein zu lassen, sondern ihn als „Objekt sozialpolitischer Betätigung“ zu vereinnahmen. Hier gilt allein ein verabsolutiertes ‚marktwirtschaftliches Gerüst’ als Maßstab, das nicht wirklich durch nachgeordnete soziale Kompensationsleistungen ausbalanciert werden kann. In der Grundtendenz des  Aufruf ist dieser doch eher so zu verstehen, dass man aus dieser Falle – inklusive der ihr zugehörigen Belastung der ‚Arbeit’ – herauskommen und ‚neue’ Modelle und Ideen entwickeln müsse. Neue Modelle aber können sich nicht damit bescheiden, verbrauchte Scheinwahrheiten zu wiederholen.

Wie aus dem Nichts heraus nennen die Autoren dennoch eine Reihe interessanter und grundsätzlicher Neuansätze und erwähnen neben anderen Modellen das Grundeinkommensmodell als Ansatz für eine Umwandlung des bisherigen Systems. Sie schlagen eine gründliche wissenschaftliche und politische Analyse vor. Das ist ein guter Vorschlag. In diesem Kontext wirkt die Nennung dieser Ansätze wie der Ausschlag eines schlechten Gewissens angesichts einem unbedingten Festhaltens an der internen ökonomischen Logik des Arbeitsmarktes, der unter der Prämisse ‚wettbewerbsfähiger’ Löhne die Unterversorgung und tendenzielle Verarmung der Lohnarbeit festschreibt. Dies, zusammen mit der Einsicht, dass eine kompensatorische Sozial- bzw. Armutspolitik zu kurz greift, um die Schäden aufzufangen, führt zur Suche nach  Alternativen, die etwa in einer dem Arbeitsmarkt vorgeordneten Grundzahlung bestehen. Diese gibt den Menschen ein Minimum an sozialer Sicherheit, verzichtet auf den organisatorischen Überbau und dessen beachtlichen Finanzierungsbedarf in eigener Sache und löst die Betroffenen aus ihrer jetzigen Situation als Objekte behördlicher Verfügungen heraus. Damit wäre die Frage nach der ‚Wettbewerbskonformität’ von Erwerbsarbeitsplätzen aus dem Marktkonflikt insofern genommen, als die Unternehmen zum einen keine Lohnnebenkosten zu zahlen und gleichzeitig Lohnkorrekturen auf der Basis dieser Existenzminimumszahlungen durchsetzen könnten. Das ist sicher ‘marktkonform’, weniger jedoch menschenkonform – jedenfalls in dieser Minimalkonzeption eines Grundeinkommens. Dennoch ist der grundsätzliche Neuansatz in dieser Richtung der richtige Ansatz.

Eine solche Grundeinkommenskonstruktion wäre im Prinzip pragmatisch denkbar, ökonomisch sinnvoll, aber es bedürfte eines Korrektivs, um die Betroffenen nicht zweiter Hand zwar aus der nicht-effizienten, kostenintensiven organisatorischen Arbeitslosenverwaltung mitsamt ihrer bevormundenden Asymmetrie herauszuholen, sie aber damit nicht zu Objekten eines gänzlich von sozialen Rücksichten befreiten Marktes zu degradieren. Der wünschenswerte ökonomische Entlastungseffekt muss begleitet werden von der Festlegung einer Grundeinkommenshöhe, die in einem zu definierenden Korridor sowohl der ökonomischen Optionen wie der zivilgesellschaftlichen ‚Erneuerung’ Raum lässt. Dies bedeutet zudem, eine Kompromissformel für die Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens zu finden, in der sich der anthropologische Streitpunkt zwischen anreizorientiertem (egoistisch, fremdbestimmt) und freiheitsorientiertem (autonom) Menschenbild miteinander versöhnen lässt. Beiden Ansätzen muss man dahingehend gerecht werden, dass zum einen der ‚Anreiz’ – wenn es dessen überhaupt bedarf –  im Grunde erhalten bleibt, Erwerbsarbeitsplätze anzunehmen, zum anderen aber auch die (Wahl)Freiheit des Individuums, ob überhaupt und welchen Erwerbsarbeitsplatz es annehmen möchte, ebenso. Ein rein ‚ökonomistischer’ Ansatz verlagert bzw. verschleiert Problemlösungen und findet sich vor denselben sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Problemen wieder.

In den weiteren Ausführungen im vierten Punkt werden begleitende Maßnahmen angesprochen, die die hier angesprochene Transformation vom reparierenden Sozialstaat zum aktivierenden Teilhabestaat begleiten müssen. Dies betrifft vor allem eine grundlegend überarbeitete Steuer- und Abgabenpolitik, die ‚Arbeit’ entlastet, die Korrektur dominanter Wertabschöpfungssysteme, die nicht an allgemeine Finanzierungsaufgaben zurück gekoppelt und in ihrer ökonomischen Verselbstständigung zu dauerhaften Destabilisierungsprozessen der Realwirtschaft führen.

5. Das gesamte Begabungspotential ausschöpfen – den Menschen Chancen eröffnen

Auch das eine berechtigte, zeitgemäße und situationsangemessene Forderung. Dass nach Ansicht der Autoren der Umverteilungsstaat Eigeninitiative lähmt, mag als These akzeptabel klingen, freilich wird es auch hier kritischer, wenn als Begründung nachgereicht wird, in einem solchen System schwinde das Bemühen um den sozialen Aufstieg. Kritisch daran ist, dass hier lediglich der Anreiz ‚Sozialer Aufstieg’ – zu erreichen über einen Erwerbsarbeitsplatz – als funktionierende Motivation für die soziale Ausrichtung der Individuen genannt wird. Folglich steht zu vermuten, dass etwa in einem diesem Ansatz angemessenen Grundeinkommensmodell zwar eine das sogenannte Existenzminimum abdeckende Grundeinkommenszahlung angenommen wird, diese jedoch so proportioniert bleibt, dass ein Anreiz, vulgo: Zwang, zur Annahme eines Erwerbsarbeitsplatzes erhalten bleibt.

Neben dem, dass das Problem, ob es überhaupt angemessen viele und angemessen sinnvolle Arbeitsplatzangebote gibt – auf das Problem an sich weisen die Autoren ja zu Recht hin -, erhalten bleibt, bleibt die grundsätzliche Frage unbeantwortet bzw. als ungeprüfte Annahme in der Negation bestehen, ob nicht Menschen sowohl einen über das blanke Existenzminimum hinausreichenden Anspruch auf ein dem gesellschaftlichen Reichtum angemessenes Grundeinkommen haben und darüber, über gesellschaftliche Anerkennung und reale Teilhabechancen allererst eine wirkliche und nachhaltige Aktivierung ihrer Potentiale und Fähigkeiten auf den Weg gebracht werden kann.

Erfreulich gewiss hier der Appell der Autoren,  dass die Politik gefordert ist, hier ihre Gestaltungsoptionen wahr zu nehmen und sich aus dem rückwärts gewandten Verständnis von sozialer Gerechtigkeit zu lösen. Damit ist die Abkehr vom kompensatorischen Sozialstaat – einem eher konzeptlosen, ineffizienten und nachgeordneten Aposteriori – hin zum aktivierenden, Chancen eröffneten Apriori des aktivierenden Teilhabestaates zumindest benannt.

Dies ist, trotz aller schwierigen Modellfragen in Sachen Umsetzung und ‚Portionierung’ von Existenzminimum sicherndes bis hin zu kulturelle Entwicklungschancen bietendes Grundeinkommen, eine unbedingt richtige Forderung, die einen über alle Partei- und Verbandsgrenzen hinweg reichenden gesellschaftlichen Diskurs lohnt.

Dass aus bestehenden (und ohnehin belasteten) Arbeitsplätzen auf Seiten der Unternehmen wie der Arbeitnehmer Mittel abgeschöpft und/oder umverteilt werden, gilt auch den Autoren des Aufrufs als unbefriedigende Situation. Damit wird Arbeit zusätzlich verteuert, Wettbewerbs- bzw. Standortfaktoren fallen ungünstiger aus. Hervorzuheben bleibt, dass die Forderung nach der Abkehr vom leidlich reparierenden Sozialstaat zum aktivierenden Teilhabestaat unbedingt gültig bleibt und die ‚Mechanik’ einer Mittelgenerierung für allgemeingesellschaftliche Infrastrukturentwicklungen ebenso überdacht und neu justiert werden muss.

6. Die staatliche Ordnung muss die Eltern stärken, ihrem Recht und ihrer Pflicht zur Erziehung nachzukommen

Unter diesem Punkt und Titel mahnen die Autoren sowohl bei den einzelnen Individuen wie bei den staatlichen Institutionen die Defizite in der Wahrnehmung und Einlösung der Rechte der heranwachsenden Generation an. Freilich ist dieses Recht auf Erziehung und Bildung zugleich wieder einer wirtschaftlichen Maxime unterstellt, dass nur so die Heranwachsenden „die Fähigkeit zur eigenständigen Erwirtschaftung des zum Leben notwendigen Existenzminimums vermittelt (zu) bekommen“. Dennoch ist Bildung auch nach Ansicht der Autoren nicht ausschließlich auf eine Grundfitness für das Erwerbsleben beschränkt:

„Das Recht auf Bildung umfasst aber mehr als nur die Vermittlung von Erwerbsfähigkeit. Es geht um die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung des jungen Menschen und um seine Gewissens- und Herzensbildung. Ein einseitig ökonomisches Bildungsverständnis wäre fatal, denn gerade in einer globalisierten Wirtschaft und einer pluralistischen Gesellschaft muss es jungen Menschen ermöglicht werden, zu ganzheitlich – also auch religiös und kulturell – gebildeten Persönlichkeiten heranzureifen und ethisches Urteilsvermögen zu entwickeln.“

Dem kann man gewiss nur zustimmen. Fragwürdig bleibt freilich, wie schon häufiger angemahnt, die monokausale Bestimmung, es gehe darum, an bevorzugter Stelle die „Fähigkeit zur eigenständigen Erwirtschaftung des zum Leben notwendigen Existenzminimums vermittelt (zu) bekommen“.

Auch in diesem Unterpunkt stellen die Autoren, einsichtiger vielleicht als im ersten Fall, die elterliche Erst-Verantwortung einer gemeinschaftlichen Letzt-Verantwortung gegenüber. Und gewiss sind Menschen, die Kinder in die Welt setzen, unbedingt in der Pflicht, diesen Kindern jede Sorge und Mühe um Ihr Wohlergehen zukommen zu lassen und ihnen, auf Vernunft und Wissen und dem Ausbau von Fertigkeiten und Fähigkeiten beruhend, einen wachen Blick für die Verhältnisse in der Welt und auf sie zukommende Pflichten und Verantwortungen zu vermitteln. Dazu gehört sicher auch eine prinzipielle Qualifikation und Heranbildung einer Akzeptanz zur Annahme von Erwerbsarbeitsplätzen wie eine solide fachspezifische bzw. berufsspezifische Ausbildung im Detail. Die Folgerung daraus, dass denjenigen, die Kinder haben, in den jeweiligen unterschiedlichen Phasen – etwa über Steuererleichterungen und andere Angebote – die Gemeinschaft aller den Weg erleichtern und ebenen muss, ist unmittelbar evident. Bewundernswert klar gipfelt das in der Forderung, dass nicht Familie und Erziehung ‚arbeitsgerecht’, sondern Wirtschaft und Staat familiengerecht zu agieren haben.

Das Recht auf Erziehung und Bildung ist ein Menschenrecht und Garant eines Lebens in Würde. Und, was man sicher hinzufügen darf, letztlich die Essenz wie der Prüfstein einer zivilen, humanen Gesellschaft. Diese hat die Verantwortung, über Bildungskonzepte, die zwar zur Erwerbsarbeit befähigen, aber darüber hinaus den Heranwachsenden ein demokratisches und kulturell vielfältiges Welt- und Selbstverständnis zu vermitteln. Nur so können sich überhaupt jene ‚autonomen Subjekte’ entwickeln, die eine zivile Bürgergesellschaft ausmachen und fort entwickeln.

Im ‚zweiten’ Teil (etwa ab Punkt 5) des Jenaer Aufrufs formulieren die Autoren zunehmend appellativer. Dabei sprechen sie, was zu loben ist, eine breite Palette von zentralen Fragestellungen an, die, so darf man vermuten, im inneren Zusammenhang zu sehen und in einem Gesamtpaket allein abgehandelt werden können. In den Detailfragen jedoch bleiben die Autoren bedeckt, formulieren, wie gesagt, stimmige Forderungen, geben aber, falls überhaupt, gängige und als fragwürdig bekannte Instrumente der Umsetzung heraus. Ein wenig mutet diese Vorgehensweise so an, als fehle hier der rechte Mut, Tabus anzusprechen oder gar zu brechen. Es wird jedoch nicht anders gehen, wenn man es ernst meint mit den Forderungen – gerade in den Umsetzungsfragen – diesen Tabuzonen nicht auszuweichen.

7. Eine an Stabilitätsregeln orientierte Geldpolitik ist sozial

Unter den Ausführungen zur Geldpolitik zeigt sich dieser Kleinmut deutlich. Zwar mag das ‚hohe Lied’ auf eine solide Anti-Inflationspolitik nicht unberechtigt (gewesen?) sein, jedoch wirkt angesichts der heutigen Verhältnisse auf dem Aktien- und Kapitalmarkt unter den globalisierten Bedingungen die Beschwörung der vergangenen Leistungstradition der Bundesbank wie ein Pfeifen im Walde. Wie einer Entstehung von Blasen (Vermögenspreisinflation) entgegen gewirkt werden kann, mag noch genauer erörtert werden müssen, aber unstrittig ist in einer Situation, da der Finanzkapitalmarkt den Markt der Realwirtschaft fest im Griff hat, sodass die Entstehung von Blasen sozusagen systematische Grundlage einer nicht an die Gemeinschaft (national wie international) zurück gekoppelten und zudem ständig über den realen Gewinnspannen der Realwirtschaft liegenden Gewinnerwartung ist, dass man dem System hier schon einen tiefen operativen Eingriff zumuten muss. Wie gerade die jüngsten krassen Finanzmarktturbulenzen zeigen, muss hier eine sachlich saubere und grundsätzlich allgemeinwohlorientierte Neujustierung (international) erfolgen. Und, nicht nur nebenbei, ist die Dominanz des Finanzkapitalmarktes ebenso für die Staatengemeinschaft wie für die Realwirtschaft und den Bürger überhaupt ein vergiftetes Verhältnis, da es strukturell zu progressiver Überschuldung und realem Vermögensverlust führt.

Die Korrektur dieser fehllaufenden Prozesse gehört mit zu den zentralen Aufgaben einer verantwortlichen Politik. Und das Aussetzen oder Überblenden von Lösungsstrategien in diesem Problemkomplex stellt das Programm einer Soziale Marktwirtschaft ganz und gar in Frage. Die von den Autoren beschriebenen Abschöpfungsprozesse, dass aus der Arbeit der Unternehmer wie aus der der Arbeitnehmer Mittel entnommen und in eine ineffiziente Absicherung gesteckt werden, erzwingt doch ein Umdenken dahingehend, wie andere Transfersysteme in die Pflicht treten müssen. Zudem ist bis tief in die mittelständischen Unternehmen hinein die Dynamik des Finanzmarktes die Ursache dafür, dass die unter dem Titel ‚Familienunternehmen’ kommunizierten positiven Aspekte eines ‚Familienunternehmens’ schwerlich noch real umzusetzen sind. Hier bedarf es auf vielen Ebenen politisch verantworteter Ordnungsvorgaben (Rahmenordnungen), die zum einen die Abschöpfung von Mittel auf Unternehmer wie Arbeitnehmerseite abbauen und Unternehmen Investitionsmittel bereit stellen, die sie nicht in die Strukturbedingungen von Renditejägern hineinzwingen. Ein soziales Unternehmen, Kern einer Sozialen Marktwirtschaft, braucht den eindeutigen Schutz einer allgemeinwohlorientierten Rahmenordnung. Wir belasten jedoch zur Zeit das produktive Kapital und entlasten im erstaunlichen Maße das unproduktive, allein auf seine leere Vermehrung ausgelegte Finanzkapital.  Hier braucht es massive, sinnvolle Korrekturen.

8. Bei Globalisierung stehen die nationalen Ordnungspolitiken auf dem Prüfstand

Der Aufruf führt aus, dass zwar die nationale Ordnungspolitik – auch und gerade die zukünftige im Sinne einer erneuerten Sozialen Marktwirtschaft – durch die allfälligen Globalisierungsphänomene auf den Prüfstand gestellt werde, dies aber eben nicht das Ende der nationalen Politik bzw. Steuerungsfähigkeit bedeutet. Nationale Steuerungskompetenz zeige sich in der angemessenen Reaktion auf die Chancen wie Risiken der internationaler gewordenen Märkte. Gegebenenfalls sei die nationale Regelungsintensität herabzufahren, um ein Mehr an Flexibilität zu erzeugen. Genannt werden hier eine Reihe weiterer sinnvoller ‚Antworten’ wie die Unterstützung von Eigenkapitalbildung bei den Unternehmen wie der konsequente Ausbau der nationalen Ressourcen, also der Ausbau eines wirkungsvollen Bildungssystems. Aber das Herabfahren von Regelungsintensität mag auch weitere Verschlechterungen auf Seiten der Arbeitnehmer und der sozialstaatlichen Absicherung heißen und blendet die Finanzierungsfragen tunlichst aus.

Wie gesagt: In Teilen plausible Forderungen. Doch deren Umsetzung stößt unmittelbar auf den Widerstand der überkommenen Regelungsmechanismen.  Die ‚Sollwerte’ einer Sozialen Marktwirtschaft sind ja nicht ohne einschneidende Korrektur der jetzt üblichen Wertabschöpfungsketten zu haben. Eine Voraussetzung, die auch unabhängig von der Frage nach einer Grundeinkommensgesellschaft bzw. nach einem teilhabeorientierten und dynamischen ‚Sozialsystem’ dringend erst geschaffen werden muss.

9. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein genuines Anliegen der Sozialen Marktwirtschaft

Auch hier: Unbedingte Zustimmung. Dass einer der Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft (Walter Eucken) schon davon sprach, eine korrekte betriebliche Rechnungsstellung müsse Umweltschäden mit aufführen, zeigt den umfassenden Horizont jener Denker auf. Niemand freilich wollte fortan davon was wissen. Und die separierten ökologischen Bewegungen der letzten Jahrzehnte brauchten lange, um überhaupt ernst genommen zu werden. Und wir sind noch weit davon entfernt, hier angemessene Korrekturinstrumentarien zu entwickeln.

10. Was heute Not tut: Die Entlassung des Bürgers aus der sozialen Unmündigkeit

Im Schlusskapitel des Aufrufs gerät dieser stärker in eine Polemik gegen den unerträglichen ‚Missbrauch’ des Sozialstaats hinein. Generiert wird das Schreckensbild eines paternalistischen Staates, der zur Leistungsverweigerung verführt und nebenbei gerade dies verschleiert. Hier wird auch die Kritik an der Intransparenz staatlicher ‚Umverteilung’ polemisch vergröbert: Wüsste der Bürger um die wahren Verhältnisse, riefe er selber nach noch mehr Sparsamkeit und fühlte sich verantwortlich, noch mehr zu leisten. Und mündiger gar gleich auch noch.

Die Entlassung des Bürgers aus der sozialen Unmündigkeit, so ist zwangsläufig zu folgern, heißt zunächst einmal seine Entlassung aus der sozialen Restsicherheit, die immerhin trotz Hartz IV noch bleibt. Also doch keine Korrektur, keine Besinnung, keine Erneuerung sozialer Ideen, kein Nachdenken, kein wahrhaftiges Freilegen tieferer Ursachen, kein schöpferisches Experimentieren mit innovativen, humanen Instrumenten?  Also doch das die übliche Verantwortungszuweisung dem Einzelnen gegenüber statt sich mit der Analyse und Neujustierung  struktureller Fehlsteuerungen zu beschäftigen?

Ist das gemeint? Schluss mit dem Gerede, hin zu weiterer marktradikalen Auslese? Fast scheint es, als zeige sich der immerhin in den allgemeinen Ideen des Aufrufs zu konstatierende Mut der Autoren hier über sich selbst erschrocken. Dabei ist der vorgetragene Ansatz in einigen Eckpunkten nicht einmal verkehrt: In der Addition der Transfer- wie Verwaltungskosten für kompensatorische sozialpolitische Festlegungen käme ein hübsches Sümmchen zustande. Und ein Nachdenken über gesellschaftlich erwünschte und gerechtere Abschöpfungsstrategien, die zugleich die produktive Arbeit von unsinnigen und destabilisierenden Abschöpfungen befreite, brächte sicher noch etwas hinzu. Aber das sind Randphänomene bzw. Umstellungsdetails.
Zentral bleibt, ob sich nicht im Sinne der Thesen des Aufrufs nicht auch ein anderes Fazit ziehen ließe:

Wir sind noch nicht wirklich in der Lage, ernsthafte und wirkungsvolle Lösungen zu finden, weil wir noch dagegen ankämpfen, die wirklichen Probleme und deren Mechanik überhaupt hinter den ideologischen Verblendungen wahrzunehmen. Die zu Recht  beschworene, aber noch nicht konsequent zu ende gedachte Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels versucht zudem sich der flächendeckenden Analyse der ‚Parallelparadigmen’ zu entziehen. Eine lähmende  Mischung aus nach wie vor zähen Tabuisierungen und der Frucht vor der Komplexität der Materie.

Wir vertrauen zum Teil lieber noch auf ‚Bauernregeln’ und deren vermeintliche Sicherheit, gleichwohl wir selbst die intakten Systeme, die die Bauernregeln und ihre prospektive Verlässlichkeit einmal hervorgebracht haben, zerstören, ohne uns Rechenschaft über die Konsequenzen abzulegen und menschenwürdige -  was immer auch umweltbewahrende Aspekte mit einschließt – Lebensverhältnisse  selbstbewusst zu entwickeln. Wir verstricken uns in Abhängigkeiten und Parteilichkeiten, ohne erkennen zu wollen, dass eine wie immer auch dezentere Durchsetzung von Einzelinteressen keine Lösung ist.

Wir bekommen nichts zurück, indem wir Partialinteressen hofieren. Jedenfalls nicht im angemessenen wie erforderlichen Umfang. Wir brauchen, wie es die Väter der Sozialen Marktwirtschaft im Vollbild dachten, ein ethisches Leitsystem, das sich am Wohl aller orientiert und wirkungsvolle Umsetzungsformen etabliert und  berechtigte Partialinteressen diesen unterordnet.

In der Debatte über die Banken- bzw. Kapitalmarktkrise ist häufig die Rede von Verselbstständigung. Hier habe eine gewisse Funktionselite, zum Teil jenseits der gegebenen nationalen Gesetzgebung, sich die Abläufe eines Systems zunutze gemacht und es allein und ausschließlich unter der schmalen, freilich für diese Eliten vorteilhafte Maxime ungeheurer Profitmaximierung ausgesteuert und letztlich vor die Wand gefahren. Und allenthalben findet sich jetzt wieder der Ruf nach Verstaatlichung, jedenfalls stärkerer Kontrolle durch die dafür vorgesehenen öffentlichen Instanzen. Das mag Sinn machen. Aber nur dann, wenn man die fatale Psychologisierung des Phänomens ersetzt durch eine zwingende Strukturanalyse. Ein inhumanes System setzt die Bereitschaft derer, die das System bedienen, in vielen Fällen außer Kraft, sich ihrer persönlichen Verantwortung bewusst. Die ethische Deformation ist jedoch Folge, nicht Grund.

Die ‚Verselbstständigung’ ist nicht nur auf diese Phänomene beschränkt. Es gibt eine Reihe ideeller und institutioneller ‚Verselbstständigungen’, die uns das Leben schwer machen und den Blick auf andere, bessere Möglichkeiten der friedfertigen und würdigen Organisation von Gesellschaften erschweren. Einige davon wurden auf den vorangegangenen Seiten genannt.

Verfestigt hat sich sicher auch ein politisches Kastenwesen, das mit Denkschablonen arbeitet, die ehedem vielleicht einmal Sinn machten und für den Wähler reale Wahlalternativen ergaben. Mehr und mehr aber taugen diese Schablonen bloß dazu, der einzelnen Parteiorganisation eine Art virtueller Identität zu verschaffen, wenngleich die Lösungskompetenzen wie Instrumente, die die Parteien vorhalten, von der realen Entwicklung überholt worden sind und nicht mehr greifen. Dennoch halten Parteien mit leichten Modifikationen an ihren politischen Grundüberzeugungen fest – was gut sein kann und für Stabilität und Glaubwürdigkeit stehen könnte. Aber selbst ein flüchtiger Blick in die Entwicklung der Parteienlandschaft der letzten Jahrzehnte zeigt, dass diese Konzepte nicht mehr stimmen und von Glaubwürdigkeit der Politik immer weniger noch die Rede sein kann. Auch dies ist keineswegs Folge des ‚persönlichen’ Versagens der Politiker – dies mag es selbstverständlich dennoch geben. Aber man wird nicht in Abrede stellen können, dass eine politische Führungsschicht – wie es ja auch für wirtschaftliche Führungsschichten gilt – heranwachsen mag, die mit den Verblendungen zunehmend kompatibel wird. Abschottung gehört zur  Basiskonfiguration institutioneller Bestandssicherung. Institutionen, welcher Art auch immer, verdichten sich gegenüber den Realitäten, die sie hervorgebracht und sinnvoll gemacht haben. Sie schotten sich ab und sichern ihren Bestand, statt sich den dynamischen, aber irritierenden realen Veränderungsprozessen zu öffnen, behaupten stattdessen eine scheinbare ‚Stabilität’ wie ‚Verlässlichkeit’ ihrer Gegenwartsanalysen und -konzepte und lassen sich kaum von außen auf einen neuen Denkweg bringen.

Gewiss reagieren sie auf Stimmungen und etwa in den öffentlichen Räumen massiver werdende Kritik, aber nur in dem Sinne, dass sie auf kosmetische Weise diese zu adaptieren oder zu entschärfen suchen. Das geht so lange gut, wie die Spaltung zwischen (partei)politischer Weltsicht und tatsächlicher Problemlage nicht allzu weit auseinander klafft und die den Parteien eigenen Weltsichten in den Köpfen der Wähler noch fest verankert und vergleichsweise ähnlich wenig ‚realitätsanfällig’ sind wie die Wahlreden und Fenstersprüche der Politik.

Sind diese Bedingungen jedoch nicht mehr gegeben, zerfallen politischer Konsens und seine Abbildung durch die Transformationsriten einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie zusehends. Neue Parteien gründen sich, im Inneren der bestehenden Parteien entwickeln sich sogenannte ‚Machtkämpfe’, die Akzeptanz der Politik durch den Wähler schwindet und immer mehr Nicht-Wähler dokumentieren dies durch ihr Fernbleiben von der Wahlurne. Damit entsteht jedoch keine neue, der Problemkomplexität angemessene Politik, sondern allenfalls eine komplizierte Fusionsarithmetik, die, statt die Probleme zu lösen, sie weiterhin in parteipolitisch scheinbar weiterhin steuerbare Scheibchen zerschneidet.

Im Politikverständnis von Parteien gilt zwar, dass fast eine jede Partei, zumindest aber die, die sich mit dem immer leerer werdenden Etikett ‚Volkspartei’ schmücken, sich zutrauen und den Wählern zumuten, das Interesse Aller, wenn auch in Anpassung an die jeweiligen heterogenen Interessenlagen, zu vertreten. Realiter wurde und wird Politik organisiert als parlamentarische Durchsetzung eines jeweiligen – mal mehr, mal weniger auf der Linie eines fiktiven Allgemeinwohlinteresses liegenden – Partialinteresses.

Daraus entstehen Problemlösungen, die im Ansatz instabil und in den Konsequenzen ständig korrekturbedürftig ausfallen. Eben weil das jeweilige Partialinteresse zwar einen Interessensausgleich will, diesen aber stets zugunsten einer bestimmten Parteilichkeit und nicht im Blick auf ein sicher schwierig zu definierendes Allgemeinwohl definiert und durchsetzt. Dennoch entstanden in der Bundesrepublik über Jahrzehnte stabile Mehrheitsverhältnisse, wenn auch immer ein grundsätzlicher ‚Kampf’ zwischen einem sozialliberalen und einem konservativ-marktorientierten Politikentwurf statt fand. Unter dem Dach der jeweiligen politischen Linie fanden in der Regel stabile Wählerpotentiale zu den Wahlurnen, deren Wahlverhalten zumeist davon motiviert war, welcher Partei sie es zutrauten, für den jeweiligen Wähler bzw. seine soziale Schichtung ein Mehr an Vorteilen zu garantieren. Die wenigsten Wähler waren dabei von der Qualität der politischen Position einer Partei an sich überzeugt, sondern davon, dass in der (End)Summe der politischen Entscheidung für sie (auch) ein nennenswerter Vorteil herausspringe. Die Parteien bedienten diese Erwartungen.

Solange in den Zeiträumen, da reales Wachstum – nicht unbedingt wegen kluger politischer Entscheidungen, sondern aufgrund einer damals gegebenen wirtschaftlichen Aufschwungsituation – möglich war, unterschiedliche gesellschaftliche Schichten (in dennoch großen Abstufungen) jeweils real an diesem Aufschwung teilhaben konnten, blieb diese Konstruktion stabil.

Davon kann heute nicht mehr die Rede sein. Und: Es wird auch nie mehr so kommen, ohne dass sich die Gesellschaft eine neue Vision eines gemeinwohlorientierten Miteinanders schafft. Die Politik des Interessensausgleichs auf der Grundlage krasser real existierender Vermögens- und Machtverhältnisse, die einem angemessenen Interessensausgleich entgegen stehen und ihn realiter verhindern, hat mit zu den vielfältigen Fehlentwicklungen auf sozialer, ökologischer wie internationaler Ebene geführt. Und zum Glaubwürdigkeitsverlust der Politik.

Was Not tut, ist ein wahrhaftiger und offener gesellschaftlicher Diskurs, der nicht die eigenen Interessen verleugnet, der aber begreift, dass diese innerhalb eines ‚Erneuerungsentwurfs’ angemessen in einem Gesamtbild platziert, eingeordnet werden müssen. Die Forderung nach einem Rückzug des Staates auf den Gebieten, wo dieser gefordert wird, ist  nur sinnvoll dann, wenn man zuvor die gesamtgesellschaftlichen Hausaufgaben gemacht und für zuverlässige Rahmenbedingungen gesorgt hat, die das Leben Aller auf würdige Weise ermöglicht. Als bloße Forderung nach dem Rückzug des Staates  und  nach einer  Deregulierung etwa auf dem Arbeitsmarkt stößt man ansonsten nur breite Bevölkerungsschichten in eine progressive Verarmung und erklärt diese noch als selbstverschuldet.

Sonderlich die immer noch in den Köpfen der Menschen bestehende Annahme, man müsse den Markt nur machen lassen, dann finde es sich schon, muss endgültig korrigiert werden. Will sagen: Der Markt muss eingemeindet werden. Gewiss müht man sich heute um gedämpftere Formulierungen, etwa die, dass man wohl kontrollieren, aber doch nicht allzu sehr ins Marktgeschehen eingreifen solle. Dahinter verbirgt sich die Furcht, ein allzu kontrollierter Markt würde die Erwartungen, die sich auf eine gesellschaftliche Gesamtversorgung mit Gütern, Dienstleistungen und Steuern bezieht, nicht mehr erfüllen können.

Abgesehen davon, dass man sich fragen darf, ob man nicht eher sich vor den realen destruktiven Phänomen der Marktwirtschaft zu fürchten habe, fehlt hier die Einsicht, dass es in der Tat universeller Regeln bedarf, die die Marktprozesse unter die Leitkultur einer zivilen Gesellschaft bringen. Es wird dann immer noch Reichtum und Vermögen geben, die aber sind in angemessener Form zurück gekoppelt an die menschenrechtlichen Erfordernisse für eine humane Gesellschaft und den Aufbau einer friedfertigen Welt. In komprimierter Form lassen sich folgende Forderungen für die Erneuerung einer Sozialen Marktwirtschaft zur Diskussion stellen:

1. ein Grundeinkommen für Alle, das der Forderung genügt, am gesellschaftlichen Leben teil zu haben und in der Frage der Annahme von Erwerbsarbeit die reale Möglichkeit generiert, je nach den Angeboten abzulehnen oder anzunehmen, und darüber hinaus den Generationenvertrag realiter einlöst: Ermöglichung von Bildung und Erziehung, soziale Sicherheit im Alter. Wir leben nicht mehr in den Zeiten des Frühkapitalismus und können nicht mehr mit den darauf fußenden Techniken der Gegensteuerung, den humanen Lebensraum der Menschen gegen ein zwar produktives, aber eben auch destruktives Wirtschaftssystem zu erhalten oder überhaupt erst zu schaffen, weiter machen wie bisher.

2. ein einer demokratischen Gesellschaft angemessenes Bildungssystem, das als gesamtgesellschaftlicher Kredit intelligente, hoch qualifizierte Mitarbeiter wie Individuen schafft und eine umfassende Erziehung zur ‚Autonomie’ ermöglicht.

3. ein Steuer- und Abgabenwesen, das innerhalb der bestehenden Wertschöpfungsketten nicht unternehmerische Initiative und den Verdienst der Arbeitnehmer schmälert, sondern sich der Quellen bedient, wo unangemessene Bereicherungsformen entstehen und in demokratiefeindlichen Privatvermögen gehortet werden, die sich allein noch finanztechnischer Fortpflanzung öffnen.

4. ein öffentlich gefördertes System sozialer Leistungen schlechthin, das die Menschen im Notfall vor den Lebensrisiken schützt (Gesundheitsvorsorge etc.) und ihnen funktionierende, kostenlose Mobilitäts- und Informationsinfrastrukturen schafft.

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© Paul Willems. Alle Rechte vorbehalten.
Kontakt zum Autor über www.binoc.de

Über den Autor: Paul Willems, studierter Philosoph und Germanist, Schwerpunkte: Politische Theorie, Gerechtigkeitstheorien, Deutscher Idealismus. Konzeption und Aufbau der brandStiftung (Köln), Gründungsmitglied binoc.

[Der Autor bezieht sich auf den 3. Grundeinkommenskongress vom 24. - 26. Oktober 2008 an der Humboldt-Universität Berlin.]

Ich habe den Kongress als eine recht unentschiedene Veranstaltung erlebt, die mich darin bestärkt, dass wir andere als die eingefahrenen Politikformen brauchen.

Kurz und knapp im Detail:

Das Einführungspodium war aus meiner Sicht – und aus der Sicht ausnahmslos aller Menschen, mit denen ich dann darüber sprach – sehr verunglückt:

12 Minuten für Götz Werner, danach kurze Statements auf einem sechsköpfigen Podium, die sich nicht aufeinander bezogen, sondern zusammenhanglos nebeneinander standen, dann Eröffnung einer Publikumsdebatte mit dem Auditorium – das war ein echter Fehlstart. Götz Werner (warum immer) hat einen höchst allgemeinen Parcours durch die Wolken der Grundeinkommnens-Idee gemacht, nicht einmal so konkret, dass er die Botschaft eines anderen Menschenbildes rübergebracht hätte. Die übrigen Beiträge waren so blass, dass ich sie kaum noch erinnere. Hängengeblieben ist bei mir nur der Beitrag von Werner Rätz, der immerhin einen für ihn neuen Ton anschlug: Grundeinkommen nicht nur monetär zu verstehen, sondern mehr in Relation zu den Fragen der Grundversorgung zu diskutieren.

Nach diesem schwerpunktlosen Einführungspotpourri war es nicht verwunderlich, dass die daraufhin angesetzte Debatte im Auditorium den Charakter von ziemlich unerträglichen Wadenbeißereien annahm. Man fühlte sich offenbar durch das Auftreten von Götz Werner provoziert, hatte andererseits aber keinen neuen Stoff, um den man sich sinnvoll zu diesem Zeitpunkt hätte streiten können. So wurden die alten Dauerbrenner wieder herausgekramt und das in einem Klima der Hahnenkämpfe statt des Versuchs der gegenseitigen Verständigung. Vergessen ist offenbar der Versuch, den die Bewegung auf Einladung Werners letztes Jahr gemacht hat, solche unsinnigen Platzkämpfe durch konstruktive Auseinandersetzung zu ersetzen.

Für Newcomer war dieser Einstieg absolut demotivierend und desorientierend. Ich hatte u.a. einen jungen Mann aus Hamburg an meiner Seite, ganz neu im Thema – den musste ich nach diesem Einstieg erst einmal wieder aufrichten, indem ich ihn auf die kommenden Workshops orientierte. Er hatte sich von dem Einstieg, versteht sich, eine Einführung ins Thema, in den Stand und die weiteren Ziele der Bewegung versprochen. In dieser Erwartung kann ich den jungen Mann, wie alle anderen, mit denen ich sprach, nur unterstützen:

Richtig wäre – aus meiner Sicht – gewesen, ein Podium anzubieten, das eine klare Einführung ins Thema, Zielsetzung, in den Stand der Bewegung, in die wichtigsten offenen Fragen und die Zielsetzung dieses Kongresses gegeben hätte, um damit die Fragen, vorzugeben, die für diesen Kongress als die zu bearbeitenden und zu klärenden anstehen, und die Kongressteilnehmer aufzufordern – meinetwegen auch zu bitten oder anzuregen – sich in ihren jeweiligen Workshops mit ihren jeweiligen Ansätzen um diese Grundfragen herum zu bewegen. So hätte man auch den Workshops die Möglichkeit gegeben, auf eine SYNERGIE des Kongresses hinzuarbeiten.

Stattdessen fanden die Workshops unverbunden nebeneinander statt. Rückbezüge auf eine gemeinsame Fragestellung hat es praktisch nicht gegeben. Außendarstellung (Podien) und innere Arbeitsprozesse (Workshops) konnten sich nicht gegenseitig fördern.

Ich schlage vor, mögliche zukünftige Treffen, Arbeitsbegegnungen, Kongresse genauestens daraufhin abzuklopfen, was da jeweils im Vordergrund stehen soll – interne Klärungsprozesse? Gezielte Arbeit an offenen Fragen? Public Relation? Alle drei Aspekte sind selbstverständlich wichtig, aber man muss sie entweder getrennt voneinander organisieren oder die gemeinsame Organisation so aufeinander abstimmen, dass sich diese drei Elemente gegenseitig aufbauen.

Dazu muss die Kongressvorbereitung natürlich den Mut und das Vertrauen haben, klaren „frontalen“ Input, die Forderung nach ergebnisorientiertem Arbeiten und offene Diskussionsprozesse effektiv miteinander zu verbinden.

Ich sehe es so: Klare Einführung des Grundanliegens (wie oben gesagt), die Greenhorns mitnimmt und alte Kämpen auf ein Miteinander einstimmt, Workshops, die darauf orientieren, ihre Ergebnisse zur gestellten Grundfrage miteinander in einen Austausch zu bringen. Keine „Berichte“, sondern nach den Workshops, bzw. jeder Workshopphase eine offene Runde des Austausches, Repräsentation der Workshops in den Podien, damit die Arbeitsergebnisse der Workshops gezielt in die Kongress- und darüber hinaus die allgemeine Öffentlichkeit kommen – statt der separaten „Pressegespräche“ einzelner Akteure am Rande (die selbstverständlich ergänzend auch stattfinden sollen/können/dürfen).

Abschließend noch dies: Ich denke, die Bewegung zum Grundeinkommen muss hart darauf achten, nicht zu einer Szeneveranstaltung zu werden, die sich von anderen Kreisen mit den üblichen, eingefahrenen Ritualen einer sektiererischen (linken) Debatten(un)kultur abgrenzt, sondern sich für die bewusste, gezielte, langfristig angelegte Entwicklung von Synergien öffnen – ohne dabei die unterschiedlichen Positionen zu verwässern oder zu unterdrücken. Nur wenn dieses Kunststück gelingt, hat die Idee des Grundeinkommens eine Chance der Verwirklichung, glaube ich, mehr noch, die Herstellung einer solchen Synergie – kreativer gemeinsamer Energie – ist ja geradezu das Grundanliegen dieser Idee.

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Über den Autor: Kai Ehlers, seit 1971 politischer Journalist in Hamburg. Gründungsmitglied des KB/Hamburg und Redakteur der Zeitung „ak“. Buchautor, Radio- und Pressejournalist sowie Veranstalter von Vorträgen, Seminaren und Projekten rund um die Frage der nachsowjetischen und eurasichen Wandlungen, sowie deren soziale, politische und kulturelle Folgen. Autor u.a. von „Grundeinkommen für alle – Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft.“

Es ist eine bange Frage, mit der sich die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens da auseinandersetzen müssen, und die zugrundeliegenden Bedenken haben durchaus ihre Berechtigung: Ist nämlich nicht davon auszugehen, dass notwendige, aber unliebsame Arbeiten unerledigt blieben, wenn sie nicht mehr zur Garantie des Lebensunterhaltes beitragen würden? Auf den ersten Blick würde man hier uneingeschränkt zustimmen. Bei genauerem Hinsehen jedoch offenbart sich hinter diesem Einwand ein ziemlich krudes Geflecht aus Vorurteilen, das den klaren Blick merklich versperrt.

Der in Frage stehenden Problematik liegt die Annahme zugrunde, es gebe einen gewissen Typus von Arbeiten, die mehr oder weniger niemand ernsthaft verrichten möge, und die nur deshalb erledigt würden, weil eine bestimmte bedürftige Klientel andernfalls keine Alternative hätte, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Als Arbeitshypothese lässt sich das durchaus einmal vertreten. In der Realität verhält es sich allerdings bedauerlicher Weise eher so, dass diese auf individuellen persönlichen Plausibilitätserwägungen und Vermutungen beruhende Behauptung stillschweigend in den Rang eines erwiesenen oder gar keines Beweises bedürftigen kategorischen Urteils mit Allgemeingültigkeitsanspruch erhoben wird und auf diese Weise alle weiteren Überlegungen pro und contra ein bedingungsloses Grundeinkommen aus den Angeln hebt.

Da ein solches Herangehen keinem ernsthaften und sachorientierten Diskurs wirklich gut tut, muss zunächst einmal in Zweifel gezogen werden, ob es denn überhaupt stimmt, dass es tatsächlich Arbeiten gibt, die grundsätzlich kaum jemand verrichten mag. Es macht nun wenig Sinn, diese Frage kategorisch zu bejahen, ohne sie überhaupt erst einmal gestellt, und damit verifiziert oder falsifiziert zu haben. Vielmehr muss im Sinne einer in redlicher und zweckdienlicher Absicht angestellten Überlegung zu möglichen Konsequenzen und Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens genau geprüft werden, welche thetischen Annahmen sich tatsächlich bewähren.

Bei genauerem Hinsehen beinhaltet die Annahme eine vorurteilsbelastete Idee von Arbeit, welcher gemäß Menschen ausschließlich dann arbeiten oder tätig werden, wenn sie sich einen Vorteil davon versprechen, oder wenn sie zum Tätigwerden gezwungen sind bzw. werden. Dass Menschen hingegen auch aus anderen (möglicherweise zusätzlichen) Motiven arbeiten, ist jedoch eine unbestreitbare Tatsache.

Denn tatsächlich gibt es nicht wenige, die etwa aus Überzeugung (hinsichtlich Sinn und Wert ihres Tuns und ihrer Absichten), aus Disziplin oder Pflichtbewusstsein, aus Altruismus oder aus ganz anderen Motiven heraus tätig werden, aber eben nicht oder nicht ausschließlich, rein oder überwiegend aus Geldgier oder unter Zwang. Und sogar trotz oder unerachtet mancher Unannehmlichkeiten, niedriger oder fehlender (finanzieller) Ausbeute, mangelnder oder fehlender Anerkennung üben Menschen Tätigkeiten aus, die nicht unbedingt zu den angenehmsten gehören.

Anreiz und Ansehen ändern die Lage.

Geflissentlich übergangen wird bei der betreffenden Befunderhebung zudem die Ursachenverortung, die Frage also danach, warum es denn wohl möglicherweise so ist, dass es Arbeiten geben mag, die den Befund, auf breite Abneigung zu stoßen, rechtfertigen könnten. Um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, liegt eigentlich mehreres, was zu tun wäre, auf der Hand.

Es könnten nämlich z.B. Anreize verschiedenster Art geschaffen werden, um den Attraktionswert betreffender Tätigkeiten zu steigern, und dies vor allem in ökonomischer Hinsicht. Außerdem wäre eine Form von Image-Pflege hilfreich, um die jeweiligen Tätigkeiten ins rechte Licht zu stellen und ihre Werthaftigkeit für die Gemeinschaft nachvollziehbar oder einfach auch nur einmal einsichtig zu machen (denn niemand wird ernsthaft den Nutzen der meisten betreffenden Arbeiten bezweifeln).

Grundsätzlich gilt: derjenige Status, der Tätigkeiten zugesprochen wird, welche angeblich keiner ausüben möchte, ist kein naturgesetzlicher und unabänderlicher. Überdies wird kaum jemals der Ist-Zustand besagter Arbeiten analysiert, geschweige denn auch nur zur Kenntnis genommen. Widmete man sich dieser Frage jedoch, so würde man feststellen: betreffende Tätigkeiten werden entweder von Menschen ausgeübt, die dies eben doch gerne, zumindest jedoch nicht widerwillig tun, oder von Menschen, die dies vielleicht nicht uneingeschränkt gerne, aber eben aus freiem Entschluss tun. Von beiden gilt, dass sie diese Arbeiten verrichten trotz oder unerachtet der eher geringfügigen Gelderwerbsmöglichkeiten und mangelnden Aussichten auf finanziellen Reichtum und trotz oder unerachtet der mit Belastungen, Zumutungen oder Unannehmlichkeiten verbundenen Bedingungen.

Zu einer dritten Gruppe nun gehören diejenigen, die weder gerne noch aus freien Stücken betreffende Arbeiten ausüben, sondern dies aus existentieller Not heraus müssen. Hier fragt sich dann allerdings und mit einigem Recht: sind diese Arbeiten unter dieser Voraussetzung überhaupt als in guten Händen befindlich zu bezeichnen? Zum anderen: mit welchem Recht wird von manchen Menschen abverlangt, ob des bloßen Erhaltes ihrer Existenz bestimmte Tätigkeiten zu verrichten, und welche Form der Menschenverachtung steht dahinter?

Denn zwar lässt man diejenigen, die sich den verordneten Arbeiten widersetzen sollten, seitens des Sozialstaates nicht zugrunde gehen, jedoch verwehrt man ihnen in erheblichem Maß ein derartig menschliches Leben, das die Möglichkeit freier Willensausübung beinhaltet, und brandmarkt sie überdies als Sozialschmarotzer.

Von einem Sockel der Selbstherrlichkeit aus werden Menschen nach beliebig aufgestellten Kriterien ihres jeweiligen Verdienthabens in einerseits solche klassifiziert, die es nicht oder nicht anders verdient hätten, und in andererseits eben solche, die es eben gerade (besser) verdient hätten. Und genau da will das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens eingreifen.

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© Renate Miethner. Alle Rechte vorbehalten.
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Über die Autorin: Renate Miethner studierte Philosophie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 2005 gründete sie die philosophische Beratungsagentur „Apeiron“ mit einem Angebot aus Einzelberatungen, Workshops, Seminaren und Vorträgen. Zu den Zielgruppen gehören Privatpersonen, Unternehmen, Führungskräfte, Journalisten und Politiktreibende. Zusätzlich publiziert sie seit Februar 2006 den „Philosophiemonatsbrief“, ein philosophisch ausgerichtetes E-Journal zu aktuellen Themen aus Politik, Gesellschaft und Kultur.

Wege nach Rom, so weiß man sprichwörtlich zumindest, gibt es viele. Wege zum Grundeinkommen, jedenfalls der Vielzahl kursierender Entwürfe nach, auch. Fast möchte man meinen: zu viele. Man mag auch Ziele verfehlen, weil zu viele Wege dorthin führen. Jedenfalls drängt sich dieser Eindruck dem Betrachter, außerhalb wie innerhalb der Debatten um das ‚rechte’ Grundeinkommen, auf.

Von außen gesehen stets ein leicht zu habendes Motiv, die Debatte gar nicht erst Ernst zu nehmen. Von innen gesehen oftmals Anlass, den je eigenen Standpunkt wiederholend zu vervielfältigen und ihm wenigstens mehr Platz zu schaffen. In der Summe mag so der Eindruck entstehen, er breite sich aus, der ‚gute’ Gedanke. Und in einem etwas oberflächlichen Blick: Da finde schon was zusammen, was zusammen gehört. Dabei weiß man oder könnte doch wissen, dass zwischen den Befürworter ein und derselben Idee durchaus große Unterschiede darin bestehen, mit welchem Ziel und aus welchem Motiv heraus man sich auf den Grundeinkommensweg begeben hat.

In einer holzschnittartigen These: Motive wie Ziele reichen von der reale Emanzipation des Menschen – und damit der Einlösung eines Versprechens der Neuzeit – bis hin zu ‚effizienteren’ Sozialstaatstechniken – und damit ein Stück weit Etikettenschwindel – und finden sich unter einem gemeinsamen Begriffsdach zusammen. Gestritten wird freilich weniger miteinander, sondern die Modelle setzen sich voneinander ab, behaupten aber eine irgendwie grundsätzliche Gemeinsamkeit im Kern.

Die folgenden Überlegungen werden mit dem zuvor skizzierten Spagat zu tun haben. Und damit auch mit den Verrenkungen und nicht nur orthopädisch bedenklichen Stellungen. Dazu bedarf es einer Restauration des Ideologiebegriffs: Den braucht man als Einspruch gegen die erschlichene Allmacht des marktwirtschaftlichen Denkens – auch und gerade im Zentrum der Grundeinkommensdebatte. Auch hier holzschnittartig: die Rede ist von der Marktkonformität des Grundeinkommens. Ohne die, so hört man doch, ist das Grundeinkommen nicht zu haben. Und damit fällt die Frage an, ob damit nicht schon der ‚Bedingungslosigkeit’ des Grundeinkommens Grenzen gesetzt sind. Über diese Grenzen muss man offensiver in einen gemeinsamen Diskurs treten.

Das Grundeinkommen, spätestens in der Frage seiner Finanzierbarkeit, bleibt – trotz all seiner behaupteten ‚befreienden’ Wirkungen – in der Defensive: Nicht zu viel bitte, weil nicht zu bezahlen, aber erst recht nicht zu viel, weil dann keiner mehr das tut, was alle tun müssen, damit es uns allen besser geht: Arbeiten gegen Lohn. Damit, dass das Grundeinkommen, so heißt es, von denen bezahlt werden muss, die für Geld arbeiten, ist schon eine unsichtbare Zahl genannt, die nicht überschritten werden darf. In dieser Konstellation wiederholt sich das überkommene Sachzwangargument der Ökonomie innerhalb einer Debatte, die in Teilen wenigstens, doch die Emanzipation von einer Erwerbsgesellschaft in Reinkultur will.

Zwar arbeiten wir alle – oder werden dazu trotz fehlender sinnvoller Angebote wenigstens genötigt – seit Generationen brav vor uns hin, ohne dass sich der versprochene Effekt eines allgemeingültigen, d. h. allgemeinwohlorientierten Aufschwungs einstellt, aber dennoch wird die Mahnung nicht  etwa fragwürdig, nur so, indem wir dabei bleiben, ginge es voran. Unter marktwirtschaftlichen Prämissen nämlich führt nur ein Weg nach Rom. Und nur ein Modell, das mehr oder weniger glaubwürdig das Etikett Grundeinkommen zu tragen weiß und dennoch diese Maxime nicht außer Kraft setzt, passt dazu.

Damit leisten wir uns eine Art Defizitluxus: Weder nehmen wir es so ganz Ernst mit der Armutsbekämpfung, noch registrieren wir ein zunehmendes Demokratiedefizit angesichts des Auseinanderdriftens ökonomischer Macht und ihrem Namen und Anliegen nach allgemeinwohlgestaltender Politik. Im nationalen oder europäischen Gestaltungsraum vielleicht noch harmlos, weltweit jedoch keineswegs. Teilhabedefizite, sowohl an Reichtum wie Entwicklungschancen, aber besonders ins Sachen Bildung, sind Einfallstore des Totalitären. Aber das hier nur am Rande.

Die Rede soll also sein von ‚unterkomplexen’ Strategien zur Herleitung der Idee des Grundeinkommens an sich. Die nämlich, etwas ernster genommen, setzt Markierungsmarken, die von pragmatischen und durchaus wohlmeinenden Umsetzungsstrategien nicht beschädigt werden dürfen. Damit ist die Rede auch davon, dass sonderlich Finanzierungsstrategien und –optionen nicht, mit marginalen Änderungen, von den Transfermöglichkeiten im Sinne des ‚status quo’ allein, sondern von dem geprägt sein müssen, was überhaupt erst in eine zivile Balance gebracht werden muss. Anders formuliert: So, wie wir bislang Mittel abschöpfen, um öffentliche Infrastrukturaufgaben zu finanzieren und sozialpolitische Errungenschaften zu entwickeln (bzw. in der jetzigen Phase eher herunterfahren) – und das ist ein Dilemma schlechthin und hat noch gar nichts mit dem Grundeinkommen zu tun -, ist Teil des Problems, keineswegs eine ‚neutrale’ Grundlage. Wer das Grundeinkommen ernsthaft ‚bedingungslos’ will, setzt einen ‚Paradigmenwechsel’ in Gang, der über die bislang gedachten Umsetzungsszenarien hinausgeht. Was zu beweisen ist.

Verfassungsrecht versus menschliche Verfassung.

Es bietet sich an, mit einem kurzen historischen Debattenrückblick Ralf Dahrendorfs 84er Thesen zum Grundeinkommensthema als bis heute nicht zu bewältigenden ‚Spagat’ zwischen Emanzipation und Marktlogik vorzustellen.

Viele von Ihnen werden die Argumentation kennen. Ralf Dahrendorf formuliert den Anspruch auf ein Grundeinkommen als ‚Bürger- bzw. Menschenrecht’ in einer der ersten Publikationen zum Thema (1984) zwingend. Er spricht einschränkungslos davon, dass eine Gesellschaft gleicher Staatsbürger nicht zugleich eine Gesellschaft der Mehrklassigkeit der Dazugehörigen und einer Unterklasse der Nichtzugehörigen sein kann. Wenn, so Dahrendorf weiter, es nicht zu den Grundrechten eines jeden Bürgers gehört, dass seine materielle Lebensgrundlage garantiert wird, so zerfällt die Staatsbürgergesellschaft. Es geht hier schlicht um die hinreichende Bedingung dafür, eine Gesellschaft zu schaffen, in der sich zu leben lohnt. Für Alle.

Falls das nicht darüber auf den Weg gebracht wird, jedem Bürger im Verfassungsrang die materiellen Bedingungen seiner Existenz fraglos zu garantieren, entsteht zunehmend ein Zweifeln an der Rechtsordnung und eine Bedrohung des gesellschaftlichen Grundvertrags, den wir alle miteinander eingegangen sind. So weit, so gut. Eigentlich reicht diese Formulierung vollkommen aus, um die Unbedingtheit eines menschenrechtlich bestimmten Anspruchs zu definieren und auf Verfassungsebene umzusetzen. Was spricht bis heute dagegen?

Dem gegenüber steht eine universelle Befürchtung. Eine zu weitgehende Entkoppelung von Arbeit (Erwerbsarbeit) und Einkommen zerstört nach Dahrendorf ein Reihe sozialer und individueller Ordnungssysteme. Wenn Gesellschaften auf die Disziplinierungsfunktion der Erwerbsarbeit dadurch verzichten, dass ein Grundeinkommen realiter eine Wahlfreiheit schafft, Erwerbsarbeitsplätze anzunehmen oder nicht, führt dies – zusätzlich zu den damit auch von Vielen erwarteten wirtschaftlichen Schwierigkeiten -  zu folgenreichen weiteren Destabilisierungseffekten. Dahrendorf sieht dies in drei Bereichen gegeben:

Wegfall der Differenzierungsmöglichkeiten von Wohlfahrtschancen; Wegfall der Bildungssysteme für Selbstbild und Selbstwert/-bewusstsein; Wegfall der Prinzipien der Strukturierung von Zeithaushalten.

In der Konsequenz dieses Argumentes: Die Menschen sind nicht mündig genug, jenseits einer vorgegebenen (Erwerbs)Alltagsordnung, ihr Leben zu steuern und zu organisieren.

Menschenbilder.

In der breit geführten Diskussion um die Wirkungen eines Grundeinkommens finden sich viele zustimmende wie ablehnende Argumente zu dieser zentralen Frage. In seiner allgemeinsten Fassung ließe sich hier der Konfliktverlauf erfassen als Streit um die Henne und das Ei: Sind Menschen so, dass man die von Dahrendorf genannten Befürchtungen hegen muss, weil sie von ‚Natur’ aus zu solchen Verhaltensweisen neigen – oder sind sie so, weil ihnen keine anderen lebensgeschichtlichen Perspektiven in einem ausweglos marktorientierten Verwertungssystem geboten werden, sodass sie überhaupt erst ‚freie’ und selbstbestimmte Steuerungskompetenzen dann entwickeln könnten, wenn sie auch tatsächlich freie Wahlmöglichkeiten haben. Man misstraut den Menschen, jedenfalls den anderen, mahnt folglich zur Vorsicht. Und daneben gibt es die vielen Gegenreden, die auf den ‚guten’, jedenfalls ‚besseren’ Menschen setzen.

Man weiß in der Debatte um den Trick: Strukturelle Deformationen werden individualisiert, sodass der Arbeitslose gleich auch schon der von jeher Arbeitsunwillige ist, Kausalitäten werden verkehrt, sodass der, der ist, was er ist, dies nicht etwa geworden ist durch die Bedrängnis der Umstände und missratende Sozialisation, sondern von ‚Natur’ aus und damit Urbild aller Menschennatur.

Die Frage aber ist keine der Anthropologie, sie ist eine genuin ethische und setzt sich von daher mit offenen oder verdeckten normativen Vorgaben auseinander, die zu der einen wie zu der anderen Einschätzung der ‚Potentiale’ des Menschlichen führen. Die scheinbar unauflösbare Gegenüberstellung von menschenrechtlicher Forderung (Grundeinkommen bzw. materielle Sicherheit) und anthropologisch-ökonomischer Warnung (Destabilisierung menschlicher Routinen) setzt nämlich auf einer historischen (theoretischen, also ideologischen, wie realpolitischen) Abspaltung auf, die sich in den Köpfen wie in der gesellschaftlichen ‚Praxis’ bis zur Tabuisierung verfestigt hat.

Alternativen.

Hierzu möchte ich auf die Arbeiten von Peter Ulrich zum, man wird es so nennen dürfen, doppelten Paradigmenwechsel der Wirtschaftethik verweisen. Mit dem ‚ersten’ zu Zeiten des aufkommenden Kapitalismus und des Aufkommens und dominierender werdenden ökonomischen Denkens, setzt nämlich schon eine Verblendung bzw. Ausblendung ein. In vielen Schriften von Ulrich, hier zitiert aus ‚Politische Ökonomie, wirtschaftsethisch rekonfiguriert – Funktionale Systemökonomie im Kontext praktischer Sozialökonomie` [zfwu 7/2 (2006)], zeichnet er die Auslösung der ökonomischen Lehre aus der gesellschaftlichen Verantwortung hin zu einer vergleichweise ‚naturwissenschaftlichen’ und also zweckfreien, durch und durch rationalen, aber dennoch oder darum effizienten Steuerungssystematik wirtschaftlicher Prozesse nach.

„Am Anfang und während der längsten Zeit ökonomischen Denkens galt die aristotelische Trias: Ökonomie wurde als Teil der Politik und die so verstandene Politische Ökonomie wiederum als Teil der Ethik begriffen. Normativität war dieser Disziplin gleichsam ins Stammbuch geschrieben, und das entspricht durchaus ihrem Gegenstand ‚Wirtschaften’ als einer elementaren Dimension humaner Praxis. (…) Erst die Neoklassiker wollten ab etwa 1870 ihr Fach von allen ethisch-normativen und politischen Beimischungen „purifizieren“, also eine „reine“ und „autonome“ Ökonomik betreiben. Das impliziert ein Zwei-Welten-Modell von (ökonomisch als „sachfremd“ wahrgenommener) Ethik und Politik einerseits und (als wertfrei sowie unpolitisch aufgefasster) Ökonomik andererseits. Nicht grundlos nennt sich die Disziplin, die bei den vorwiegend angelsächsischen Klassikern ganz zutreffend Political Economy hieß, längst nicht mehr so.“

Ideologie der Marktwirtschaft.

Ökonomie soll seitdem reiner Sachzusammenhang sein, in dem Gesetze und Regeln, richtig angewandt, ein stabiles, effizientes Funktionieren ermöglichen. In seinen Konsequenzen aber zeitigte das ökonomische System krasse Gerechtigkeitsdefizite bzw. ein zunehmendes Verteilungsungleichgewicht. Zwar wurde und wird zum Ausgleich behauptet, dass es in der Folge allen besser gehen würde. Dass das so nicht stimmt, wissen wir nicht erst seit heute.

Eine Abspaltung also, die affektive Disposition des homo oeconomicus und dessen stärkstem Antrieb, das egoistische Streben nach Besitz und Gewinn, sollte damit auch der entscheidende humane Grund(an)trieb sein, den es durch geeignete Maßnahmen zu schützen und zu entwickeln gälte, damit es Allen besser gehe. Und wie von selbst soll sich damit nicht nur ein ökonomischer, sondern ein positiver kultureller und sozialer Entwicklungsprozess entfalten.

Dieser Grundansatz, einmal verfestigt, wird zugleich universal und bestimmt heute alle anderen gesellschaftlichen Felder, inklusive der ‚Logik’ von Sozialtransfers. Die Ökonomisierung, geknüpft an eine nicht mehr hinterfragte Normierung des Menschen zum homo oeconomicus, bestimmt jeden Aspekt und gibt vor, dass nur ‚unternehmerisch’ Bildung und Arbeit, selbst Haushalt und soziale Tätigkeit sschlechthin zu organisieren sei. Es mag in Katastrophensituationen gerade noch gehen, bedingungslose Hilfe anzubieten, darüber hinaus gilt das als verwerflich, mache man damit doch den Bedürftigen gleich zum Ohnmächtigen.

Die ökonomische Rationalität und ihre verengende Reduktion des Menschen auf eine strikt verhaltenspsychologische Determination, die ja von vielen geradezu zu einem fundamentalistischen Dogma erhoben wird, wird zum gesamtgesellschaftlichen Universalmaßstab und generiert ein Menschenbild, das in der Tat einen strikt ‚normativen’ Charakter besitzt. Kritischer gesehen sich als passende ‚Ideologie’ der Marktwirtschaft zeigt. Bleibt doch eine solche Bestimmung des Menschen erkennbar eindimensional und lässt a priori keine weitere Bestimmung der menschlichen ‚Natur’ im Zentrum einer ‚sozialen’ Verhaltenstechnologie zu. Die jenseits der ‚ökonomischen’ Emanzipation des Menschen entstandenen Definitionen zum Wesen des Menschen fallen ersatzlos weg: als Mitglied der bürgerlichen Zivilgesellschaft mag er neben dem Markt zwar herzeigen dürfen, wozu er  sonst noch tauge. Im Markt, damit dieser funktioniere, habe jedoch keine andere Definition Raum.

Unter der Tarnkappe einer ‚reinen’ Wissenschaft gilt fortan ein methodischer Reflexionsstopp (Ulrich) vor dieser impliziten Brachialnormativität, die die Ökonomie als unpolitisch ausgibt und deshalb in der Folge auf einen methodisch kontrollierten Umgangs mit ihrer eigenen realpolitischen Funktion und ihren Konsequenzen verzichtet. Demnach irrt nie die Ökonomie, sondern die Menschen verstehen sie nicht bzw. wissen ihre produktiven Potentiale nicht zu nutzen. Erst wenn sie sich, in jeder Lage, der ökonomischen Logik fügen, werden sie erfolgreich. Und wenn sie dieser Logik nicht folgen, ist ihr Scheitern selbstverschuldet.

Deformation: Von unten bis oben.

Im Umkehrschluss kehrt die Individualisierung des Versagens an den oberen Sprossen der Fresskette wieder als ‚moralisches’ Versagen der Wirtschaftseliten, die ein an sich unproblematisch effizientes System aus unlauteren Motiven zu eigennütziger Bereicherung abschöpfen. Das mag wohl auch so sein, aber die strikte Bereicherungsmaxime als Triebfeder des Systems schlechthin gilt freilich weiterhin, lediglich ‚individuelle’ Hemmungslosigkeit soll nicht erlaubt sein. Damit aber soll nicht mehr erreicht werden, als die strukturelle Monstrosität des Systems aus der Kritik zu nehmen. Statt Kritik an der strukturellen Logik des marktwirtschaftlichen Systems rücken allenfalls die individuellen Verfehlungen des Einzelnen in den Blick, zuweilen gar noch mit einem gewissen Verständnis gepaart, dass der, der eben noch schnell sich die Taschen fülle oder Gelder jenseits der Steuer in unangreifbare Fernen schaffe, nicht wirklich weit weg von einer weithin geschätzten Geschäftsidee operiere – während man andererseits den so genannten Sozialschmarotzer mit doppelter Häme begegnet, da die ja nicht einmal den Spielregeln zustimmen, die sie angeblich ausnützen. Das geht schon gar nicht, das andere nur zu weit.

Solch universelle ‚Metaphysik’ des Marktes führt zu einer Art Binnen-Kolonalisierung der Menschen: Extrinsische Motivation als alleiniger Bestimmungsgrund ökonomisch richtigen Handelns führt zum Imperialismus des Extrinsischen überhaupt. Bildung degradiert zur Optimierung der eigenen Verwertungspotentiale, verklärt wird die Unterordnung unter die Diktatur des scheinbar Faktischen, gefordert der Gehorsam der Ideologie der Erwerbsarbeit gegenüber.

Die derart eingeleitete und lange eingeübte Deformation des Menschen zum homo oeconomicus wird zum stärksten Argument dafür, dieser sei nun einmal so und darauf müssten die Ökonomie und ihr kleiner Bruder, der klassische Sozialstaat Rücksicht nehmen, indem in Sachen Wirtschaftswachstum positive Anreize zuhauf und in Sachen Sozialfürsorge – am anderen Ende ansetzend – heftige negative Anreize, sprich Mittel- bzw. Ressourcenverknappungen und entwürdigende Gehorsams- bzw. Arbeitsweltsimulationen etabliert werden.

Die Ökonomisierung der Welt (Bildung, Sozialstaat, Sozialarbeit) wird imperial. Was sich am Markt behauptet, ist gut, alles andere verfällt dem Ineffizienzverdacht. Das Instrument wird zum Selbstzweck bzw. zum Herrschaftsinstrument: Alle sollen das tun, was Wachstum befördere  – und das heißt ja schon lange nicht mehr ein vielleicht sinnreiches Wachstum an Arbeitsplätzen und damit Teilhabemöglichkeiten innerhalb der hier anstehenden Scheinlogik von Teilhabe.

Dieses abgeschottete Denken wird allenfalls durch äußere Katastrophen irritiert. Krieg, so kann man sagen, gilt dabei nicht einmal wirklich als Katastrophe. Er ist eher ein legitimes Mittel des Marktes. Faschistische ‚Übertreibungen’, um es im Marktbegriff zu beschreiben, haben an diesem Blickwinkel kaum etwas geändert. Erst die manifest werdende ökologische Bedrohung erzwingt Verhaltensänderungen, aber nicht etwa beruhend auf der Einsicht in die zu schützende Ökosphäre an sich, sondern weil das Spiel nicht weiter gehen kann, wenn man eine leidige‚Spielbedingung’, dass Leben überhaupt noch möglich bleiben muss, außer Acht lässt.

Und auch die periodisch aufkommenden Megakatastrophen der Finanzmärkte – wir erleben ja nicht die erste und Babykatastrophen gab es zuhauf – führen nicht wirklich zu einer Besinnung, sondern zu hektischen Korrekturen nur in den Grenzen, dass solche Störfälle deshalb in den Griff zu bekommen sein müssen, damit das Spiel wieder weiter gehen kann.

Issac Pinto, Berater und Finanzier des holländischen Staates, formulierte 1771 in seinem “Traité de la Circulation et du Crédit” recht drastisch: Der Handel sei, einem Wort von John Locke gemäß ein Spiel, aber an Bettlern könne man nichts gewinnen. Wenn man lange Zeit hindurch allen alles abgenommen hätte, so müsste man in gütlichem Übereinkommen den größten Teil des Gewinns wieder zurückgeben, um das Spiel von neuem anzufangen zu können.

Jedenfalls intern, wenn wir auch alle als Steuerzahler dafür bürgen, so scheint es angesichts der Finanzkrise, regelt das Kapital eine Art Neubeginn des Spiels. Was Pinto freilich dachte: Dass die strukturell entstehende Verarmung dazu führen müsste, die Ressourcen neu auf alle zu verteilen, damit alle von neuem beginnen dürfen. Das aber geschieht keineswegs: Wie die Zahlen und Statistiken zeigen, mischt eine immer kleiner und zugleich immer reicher werdende Gruppierung die Karten zwar neu, teilt sie aber bis auf kleine Abweichungen unter denselben Spielern wieder aus.

Konsequenzen.

Die Abspaltung von Instrument und Zweck (Marktwirtschaft und Wohl Aller) ist nicht durch nachträgliche Korrektur zu kompensieren. Der Kompromiss bleibt faul, umstritten, instabil. Die Geschichte des klassischen Sozialstaates ist die vom mageren Auf und vom satten Ab sozialer Sicherung. Eine Art halbherzige Gerechtigkeit, die nur so weit gehen darf, wie es der Markt zulässt. Und wir wissen heute: Er lässt nach unten hin kaum etwas, nach oben hin alles zu.

Wenn man die sinnleere Effektivität des Marktes will, muss man, um sie sich dienstbar zu machen und ins Lebensdienliche umzuwandeln, ein übergreifendes Abschöpfungssystem generieren, dass zweiter Hand und jenseits des Marktes, wenn auch in der Konsequenz von ihm getragen, den Menschen die Wahl geben, als zoon politikon, als ein auf ein vernünftiges soziales Miteinander angewiesenes wie ausgerichtetes‚ geselliges Wesen (auf) zu wachsen.

Das ist die elementarste Begründung für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die zunächst Menschen vor den Kollateralschäden des Marktes schützt und ihnen eine Wahlfreiheit nur dann gibt, wenn die Höhe eines Grundeinkommens tatsächlich dem Angebot zur kulturellen Teilhabe entspricht und vor ‚bedingungslosem’ Verwertungszwang schützt.

Peter Ulrich spricht in einer seinen Schriften davon, dass eine zivilisierte Marktwirtschaft, die die Dominanz ethisch orientierter sozialer Ordnungen über eine zweckdienlich organisierte Marktwirtschaft wieder herstellt, des Instruments ‚Grundeinkommen’ vermutlich bedarf, um ein zumindest im Ansatz materielles ‚Gleichgewicht’ der als Staatsbürger formal auf Augenhöhe befindlichen Individuen überhaupt erst im Ansatz herzustellen. Und sonderlich als Marktteilnehmer ist allein über ein solches Instrument ein Stück weit Wahl- und Verhandlungsfreiheit hergestellt.

Im leicht zynischen Imperativ der Jetztzeit, zum Unternehmer in eigener Sache werden zu müssen, den man ja gerne jedem Hartz IV-Empfänger ins Stammbuch zu schreiben wünscht, pointiert dieser ‚ethische’ Appell  ein strukturelles Wettbewerbsdefizit gleich doppelt: Weder hat der, der keine Arbeit hat, eine angemessene Chance, sie zu erhalten, noch ist der, der sie hat, in der Lage, sich zu ‚unternehmen’.

Ohne vorgeordnete materielle Absicherung bedeutet der Zwang zur Übernahme von Erwerbsarbeit eine radikal unterlegene Wettbewerbssituation. Ein ernst genommener ‚freier Wettbewerb’ verträgt sich nicht mit dem unabweisbaren Zwang, sich als ‚Ware’ mit schwankendem Wert und, trotz gewerkschaftlicher Organisation, ohne wirksame Verhandlungsposition anpreisen zu müssen. Zudem bleibt der Einzelne der tendenziellen Willkür von Konjunkturschwankungen preisgegeben. Um als ‚Unternehmer’ im doch angedachten Sinne der Floskel auftreten zu können, bedürfte es einer realen Option im Sinne eines bGE, um über die Bedingungen mit zu entscheiden, zu denen man, wenn schon, sich und seine Fertigkeiten ‚anbietet, die über die tradierten und eben auch defensiven Möglichkeiten der Tarifpolitik hinausreichen.

Der Ordoliberalismus, konsequent gedacht, hätte eine reale Wettbewerbsfreiheit im Verhältnis von ‚Kapital’ und ‚Arbeit’ zu fordern, die letztlich zentrale Bedingung eines ‚fairen’ Wettbewerbs zwischen den unterschiedlich und unterschiedlich machtvoll positionierten Kontrahenten. Das aber ist nur auf der Grundlage einer vorgeordneten Existenzsicherung zu haben.

Fazit.

Die Implantierung ‚humaner’ Formen des Wirtschaftens erfordert darüber hinaus (und setzt es in der Finanzierungsfrage unbedingt voraus), dass wirtschaftliche Wertschöpfungsketten, jenseits der bislang eingeführten Transfermodelle, an das Allgemeinwohl – sowohl im Sinne einer angemessenen Finanzierung nationaler wie internationaler Infrastrukturmaßnahmen, einer  teilhabegewährenden Grundfinanzierung der Menschen schlechthin wie im besonderen in der Armutsbekämpfung im Sinne einer bei den Menschen ankommenden ‚Entwicklungshilfe’   – etwa im Sinne eines weltweiten Grundeinkommens -, zurückgekoppelt werden.

Die ‚unterkomplexe’ Einbettung der Grundeinkommensidee (trotz aller Aspektvielfalt) liegt zum einen in der Einebnung der gravierenden Bedeutungsunterschiede im Hinblick auf ‚positive’ Effekte, die durchaus sinnvolle Marktkonformitäten erzeugen, aber darüber hinaus emanzipatorischen Ansprüchen nicht genügen – und, in einzelnen Modellen, auch gar nicht dazu führen sollen. Es spricht nichts dagegen, sondern alles dafür, das Grundeinkommensmodell zu nutzen, um die Marktkonformität von Menschen zu erhöhen – das aber doch nur, wenn zugleich ein Mehr an Optionen generiert wird.

Das beachtliche Problemlösungspotential des bGE allein auf der Ebene einer optimierten Marktkonformität zu sehen und die ethische Fundierung wie Beiwerk abzuhandeln, greift zu kurz. Dies zeigt sich m. E. vor allem in der sich auch in der Grundeinkommensdebatte durchhaltenden Tabuisierung scheinbarer ökonomischer Sachzwänge, die sich in den Finanzierungsmodellen manifestiert. Diese Tabuisierung zwingt ja gerade den ‚klassischen Sozialstaat’ in die Defensive und bewirkt den finanziellen Abbau unverzichtbarer Infrastrukturmaßnahmen im sozialpolitischen und bildungspolitischen Raum.

Das bGE als gesellschaftspolitische Innovation und Emanzipation wird es nur geben, wenn diese Tabuisierung aufgegeben und durch vernünftige ‚ordnungspolitische’ Eingriffe in das verselbstständigte marktwirtschaftliche Geschehen auf den Weg gebracht wird. Eine solche ordnungspolitische Vorgabe entwickelt zugleich auch andere Verhältnisse auf dem ‚Arbeitsmarkt’ und justiert das Verhältnis von Staat (als Stellvertreter des Agent des allgemeinen Bürgerwillens) und Wirtschaft neu.

Und um zum Schluss auf die Dahrendorf’sche ‚Alternative’ zurück zu kommen: Die Destabilisierung, von der nicht nur er warnt, ist durchaus eine reale. Vorsichtig formuliert ließe sich sagen: Wir erleben das, wovor die Kritiker eines bGE auf hohem finanziellem Niveau warnen, gerade inmitten von Gesellschaften, die eben keine Grundeinkommensgesellschaften, sondern radikal marktkonform gebürstete Gesellschaften sind.

Die liegt eben daran, dass die zuvor beschriebene Aufspaltung ‚moderner’ Gesellschaften in dominierend gewordenen ökonomischer Partiallogiken befangen bleiben und der Idee nach eigentlich dominierende aufgeklärte Zielvorgaben hauptsächlich den  ökonomischen Erfordernissen, aber nicht ihren zivilgesellschaftlichen Visionen gemäß fortentwickelt worden sind. Es käme darauf an, gerade über das Modell bGE, diesen unheilvollen Zusammenhang umzukehren. Keine leichte, eher sogar eine irritierend komplexe Aufgabe, da man in der Tat mit den herangewachsenen Deformationen rechnen und ihnen mit sinnvollen Maßnahmen begegnen muss.

Aber gerade diese marktökonomische Deformation ist das stärkste Argument für eine gesellschaftliche Erneuerung. Zurzeit machen es sozusagen ökonomieimmanente Systemstörungen leichter, den ‚Glaubensgewissheiten’ der Marktwirtschaft wirkliche Alternativen entgegen zu setzen.

Aber dennoch droht eine politische Debatte, die das ökonomische System lediglich wieder ins ‚Lot’, aber darüber hinaus keine humane Umgestaltung unter der Dominanz zivilgesellschaftlicher Ideen auf den Weg bringen will. In der Konsequenz sind damit die gerade durch die Ökonomisierung der Welt bewirkten gesellschaftlichen Erosionen (Bildung, Soziale Teilhabe, Armutsbekämpfung, Ökologische Zerstörungen, Friedenspolitik, solidarische Menschheit etc.) weiterhin auf zerstörerischem Kurs.

Allein ein weltweites Bekenntnis zu allgemeinen Teilhabe- und Entwicklungschancen über ein reales und effektives Transfersystem, zu dem die ökonomischen Potentiale der Marktwirtschaft aber eindeutig an allgemeinwohlorientierte Investitionspolitik zurückgekoppelt werden müssen, kann hier korrigierend eingreifen. Die Entwicklung ‚aufgeklärter’ Individuen, die in der Tat im Sinne der von Dahrendorf definierten Gestaltungsaufgaben selbstbestimmt und planvoll agieren können, setzt deren ‚visionäre’ Befreiung von Lebensnot und fremdbestimmter Lebensplanung voraus. Aber eben auch die Erkennbarkeit von ernsthaften Bemühungen und glaubwürdigen Schritten hin zu einem lebenswerten Miteinander jenseits der totalitär gewordenen Verwertungsdominanz.

Vernünftigen ‚Visionen’ im Interesse einer friedfertigen, solidarischen Menschheit Umsetzungsoptionen vorzuenthalten, führt zu den zunehmenden ökologischen wie sozialen Verwerfungen, deren scheinbar unaufhaltsame Eskalation wir heute beobachten. Ebenso Chance wie Imperativ: Die Probleme endlich anzuerkennen und innovative Lösungen miteinander zu gestalten, statt sie einmal mehr bloß zu reparieren versuchen und ansonsten weiter zu machen wie bisher.

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Über den Autor: Paul Willems,  studierter Philosoph und Germanist, Schwerpunkte: Politische Theorie, Gerechtigkeitstheorien, Deutscher Idealismus. Konzeption und Aufbau der brandStiftung (Köln), Gründungsmitglied binoc.

Der allgemeine und allgegenwärtige Diskursrahmen, in dessen Zentrum ein in seltsam unkritischer Weise stillschweigend akzeptierter Begriff des Homo Utilitatis vorherrscht, begegnet dem Konzept eines beschäftigungsunabhängigen „Grundeinkommens“ in aller Regel mit Hohn. Gebrandmarkt als aberwitziger Einfall einiger Utopisten, denen der Bezug zur Realität abhanden gekommen sei, wird das Thema gerne vorschnell abgehakt. Statt einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Problematik wird allenfalls die – übrigens längst auf unterschiedliche Weisen bedachte – mehr oder weniger rhetorisch gemeinte Frage nach der vermeintlich unmachbaren Finanzierbarkeit gestellt, um sich daraufhin wieder beruhigt mit zwar herkömmlichen und üblichen, keineswegs jedoch wirklich bewährten Konzepten und Modellen zu beschäftigen. Die Verachtung, die das hier zugrundeliegende Menschenbild bestimmt, ist kaum zu unterschätzen.

Mit der vorgeblichen Begründung „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ wird unbeirrt (und unbeirrbar) an einem Bild vom Menschen als einem (vernunftbegabten) Nutztier festgehalten, das seine Existenz in erster Linie durch Erbringung von „größtmöglichem“ Nutzen rechtfertigen müsse. Zu inhaltsleeren Schlagworten gemacht, müssen „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ herhalten, um die bisherige Kopplung von Arbeit und Engagement, sowie die Ermöglichung bzw. Sicherung des Lebensunterhalts weiterhin dogmatisch als natur-(gott-?)gewollte Ordnung menschlichen Zusammenlebens unhinterfragt dastehen lassen zu können.

Dahinter steckt eine Auffassung vom Menschen, die diesen wesentlich als antriebsloses, zu Faulheit und Untätigkeit neigendes, sich selbst nicht hinreichend verpflichten könnendes, letztlich per se verantwortungsscheues oder –loses und unmündiges Lebewesen ausweist. Mit der Einsatzbereitschaft ist es dabei – vergleichbar mit der jeweiligen Fähigkeit zu Anstrengungen und den diversen jeweiligen Leistungsfähigkeitsschwerpunkten – zwar grundsätzlich und je individuell gewiss sehr verschieden bestellt, und es mag auch sein, dass dem Menschen ein natürlicher Hang zu Untätigkeit oder Anstrengungsvermeidung eignet: Jedoch gehört jedem Menschen genauso wesensmäßig die prinzipielle Fähigkeit und Möglichkeit des Vernunftgebrauchs an, und damit zusammenhängend die menschliche Eigenart des intentionalen Denkens und Handelns.

Natürlicherweise will der Mensch leben. Das bedeutet für ihn als endliches Lebewesen aber immer zugleich auch, dass er Absichten hat, sich also Zwecke setzt – und zwar qua menschlicher Natur. Und das heißt nicht nur, dass jeder Mensch durch sein Menschsein bereits tätig ist, sondern dass er es darüber hinaus auch notwendig sein muss. Vom Menschen auszugehen als einem Lebewesen, das derart konstituiert und organisiert sei, als ob es einzig aus der Not heraus zur Existenzsicherung, zwecks Nahrungserwerb und Ausleben des Fortpflanzungstriebes, tätig würde, bedeutet, dem Menschen seine spezifische Menschlichkeit abzusprechen und ihn in der Tat als Säugetier zu sehen, das neben seinen Instinkten – man will fast sagen: überflüssigerweise – auch noch Verstand und Vernunft (hier: Intentionalität) hat.

Jener Befund soll an dieser Stelle ausreichen, um eindringlich untermauern und belegen zu können, dass die Philosophie zum Thema des Grundeinkommens nicht schweigen darf. Denn ganz grundsätzlich geht es doch dabei darum, den Begriff des sich selbst verpflichten könnenden und tatsächlich verpflichtenden, Verantwortung übernehmenden und tragenden, mündigen Menschen nicht nur beständig in Erinnerung zu rufen, sondern vielmehr zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen, denjenigen Begriff des Menschen also in den Köpfen zu verankern, der – mit Kant gesprochen – niemals bloß als Mittel, sondern stets zugleich als Selbstzweck anzusehen ist, und der stets seiner Pflicht, der Menschenwürde in seiner Person gerecht zu werden, bewusst sein kann.

Die Idee eines „bedingungslosen Grundeinkommens“, das in existenzsichernder Höhe voraussetzungs- und einschränkungslos ausgezahlt wird, schafft idealer Weise genau den allgemeinen (also nicht-exklusiven) Zustand einer dem Menschen möglichen Gerechtigkeit und Gleichheit „auf Erden“, nämlich im Sinne der Ermöglichung von (ökonomischer) Chancengleichheit. Pflichtgemäßes und –getreues Leben und Handeln werden dergestalt gerecht, nämlich jedem Menschen, ermöglicht: jeder hätte unter diesen Voraussetzungen, also ohne ökonomische Existenzangst, gleichermaßen die Möglichkeit, seiner qua Menschsein bestehenden Pflicht, der Menschenwürde in seiner Person zu entsprechen oder Ihr eben schlicht „gerecht zu werden“. Es stellt eine Unterschätzung und Verkennung, um nicht zu sagen eine Herabwürdigung des Menschen dar, dessen vorrangiges Lebens- und Daseins-Ziel im ausschließlichen Suchen des je eigenen (kurzfristigen) Vorteils und damit der Pflichtvergessenheit zu sehen.

Doch gerade diese Form des unguten Zynismus ist es, die in weiten Teilen von dezidierter Auseinandersetzung mit Konzepten des Grundeinkommens Abstand nehmen lässt und so quasi über die Hintertür aktiv zur zunehmenden Verschlechterung gesellschaftlicher Chancengleichheit beiträgt.

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Über die Autorin: Renate Miethner studierte Philosophie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 2005 gründete sie die philosophische Beratungsagentur „Apeiron“ mit einem Angebot aus Einzelberatungen, Workshops, Seminaren und Vorträgen. Zu den Zielgruppen gehören Privatpersonen, Unternehmen, Führungskräfte, Journalisten und Politiktreibende. Zusätzlich publiziert sie seit Februar 2006 den „Philosophiemonatsbrief“, ein philosophisch ausgerichtetes E-Journal zu aktuellen Themen aus Politik, Gesellschaft und Kultur.

Rauf und runter tobt die Armutsdebatte wie ein Wirbelsturm über deutsche Lande und erreicht mit ihrer Message noch die hintersten Winkel der Republik – dass es ungerecht zugehe, weil Reich und Arm auseinanderdriften, der Aufschwung unten nicht ankommt und die oberen Zehntausend immer dreister zulangen, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Eine Steilvorlage für die Idee des Grundeinkommens – doch diese Idee kommt in der öffentlichen Auseinandersetzung praktisch nicht vor.

Während zumindest die Grünen „infiziert“ sind und über Bürgergeld, Grundsicherung und Grundeinkommen in Online-Foren und Parteigremien streiten („wir treten aufs freie Feld hinaus“), verfängt der Charme des „Einkommens für alle“ bei den Medien nicht. Die spektakulären Auftritte von Götz Werner und die seiner weniger telegenen Mitstreiter haben den Reiz des Neuen eingebüßt, von „Bild“ bis Anne Will ist das Geschäft der Meinungsmacher eben eher hart als fair. Wer geglaubt hat, durch die prominente Besetzung von Talkshows ließe sich das Grundeinkommen „von oben“ in die Köpfe träufeln, wird eines Besseren belehrt.

Solange die „gefühlte Ungerechtigkeit“ nicht in überprüfbare Lösungskonzepte umgemünzt wird, die sich auf dem politischen Meinungsmarkt behaupten können, bleiben die Medien ambivalent. Gespräche in der Fußgängerzone belegen: die Bürgergeld-Forderung bleibt nicht nur umstritten, sondern in weiten Kreisen gänzlich unbekannt. Das Bohren dicker Bretter – Fehlanzeige. Griffige Slogans, einprägsame Kampagnen, prominente Fürsprecher, Umsetzungs-Strategien oder aktuelle Grundeinkommens-Kommentare finden sich allenfalls auf der Homepage des Netzwerks Grundeinkommen oder bei „Freiheit statt Vollbeschäftigung“. Während die Franzosen auf die Straße gehen, bleibt die (Bürgergeld-) Revolte in Deutschland digital.

Ein paar „Missfaktoren“, die sich als Hauptblockaden in der Meinungsschlacht erweisen könnten, sollten nicht unerwähnt bleiben.

1. Missgunst ist ein prima Motiv für jeden, der um seine Stellung fürchtet oder seinen Aufstieg emotional nicht verkraftet hat. Vorbehalte gegen das Grundeinkommen ähneln oft denen, die gegen Ausländer und andere Gruppen bestehen, die einem den (vorletzten) Platz streitig machen. In diese Kategorie gehört auch das „Steuerzahler-Argument“ („ich soll mit meinen Steuern bezahlen, dass einer nur faul rum sitzt?“). Leider zieht bei einer massiven Egokrise oft nicht das solidarische oder menschenrechtliche Argument, auch kein Finanzierungsmodell. Hier können wir zeigen, dass unser Gegenüber von einem Grundeinkommen selbst konkrete Vorteile und Chancen hat – „Du profitierst selbst am meisten.“

2. Misstrauen äußert sich da, wo Menschen sich einigeln, in Deckung gehen und – wenn überhaupt – aus kompakter Defensive heraus agieren. Gleichungen mit Unbekannten sind für die übertrieben Ängstlichen zuviel des Guten. Sie halten sich lieber an feste Äquivalente. „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Wenn der Freund nicht angerufen hat, der eigentlich „dran war“, wird da auf keinen Fall mal nachgefragt. Man macht sich doch nicht lächerlich! Besser man verlässt sich auf die Quasi-Mathematik – die Bilanz muss stimmen (man rechnet, wo man rechnen kann). Mit einer Äquivalenz macht das Grundeinkommen radikal Schluss: „Lohn für Leistung“. Statt der Arbeits-Äquivalenz bieten wir den Gleichung-Liebhabern eine existenzielle an: Grundeinkommen – jeder Mensch ist so viel wert. Menschenwürde verlangt nach Existenzgeld. Grundeinkommen = Menschenrecht.

3. Missachtung vermag anderen nicht die Entwicklungsfähigkeit zuzusprechen, die man für sich um so selbstverständlicher reklamiert. „Das sind die Leute, deren Kinder auf die Hauptschule gehören, wenn´s hoch kommt.“ „Es kann eben nicht jeder Professor werden.“ Solch banale Feststellungen zementieren ein Menschenbild, das sich vermeintlich auf Erfahrung stützt. Jeder kennt die Faulen und die Fleißigen. Insgeheim mag man selbst keine (weitere) Entwicklung, ruht sich gerne auf dem Erreichten aus – und verteidigt seinen Platz. Missachtung wurzelt weniger in „kleinbürgerlichen“ Kreisen (siehe 1.), sondern in einer Pseudo-Oberschicht, die soziale Unterschiede gern in Stein gemeißelt hätte. In dieser psychologischen Pole-Position befinden sich viele so genannte Entscheidungsträger, die einem eher zynischen Kulturverständnis anhängen. Gut gedeiht hier auch die „Brot und Spiele“-Idee.

Das Grundeinkommen räumt damit auf. Nicht weil wir für jeden möglichst viel „vom Kuchen“ wollen (das ist bloße Verteilungsphilosophie). Sondern weil wir jedem ein Optimum an Menschsein, an Entwicklung seiner eigenen individuellen Potenziale zugestehen. Wir sind nicht gegen Differenzen – aber gegen solche, die auf ungleichen Chancen beruhen. Ob ich mit eigenem Hauslehrer aufwachse oder ohne das Aidsmedikament nicht lange zu leben habe, hängt nicht von meiner Leistung ab. Das Grundeinkommen verstehen wir nur als ersten Schritt in Richtung einer Potenziale weckenden Gesellschaft. Unseren Möchtegern-Eliten raunen wir zu: „Gestehe anderen das Glück zu, das du selbst hattest“ (und schmeicheln ihnen damit mehr als genug).

Neben der Analyse klassischer Borniertheiten, von denen wir selbst kaum frei sind, sollten wir nicht versäumen, die Grundeinkommens-Position weiter auszubuchstabieren und offensiv in die gesellschaftlichen Debatten einzubringen. Da ist es hilfreich, Begriffe zu besetzen und Diskussionen von unserer Warte aus neu zu justieren.

In der Sozialpolitik blockiert uns da die defensiv anmutende Semantik eines „Mindestlohns“. Wir betteln ja nicht um mehr Geld vom Chef, sondern votieren selbstbewusst für ein Einkommen als Bürger – und entledigen uns der Beschränkung auf die Fabrikhalle oder den Büroschreibtisch. Das BGE ist kein verschämter Appendix der Debatte um den Mindestlohn („erst mal den Mindestlohn schaffen, dann auf der nächsten Etappe das Grundeinkommen“), sondern bietet Potential zur Sprengung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Perspektive. Wenn schon, dann fordern wir den Mindest-Lohn für alle Bürger, nennen ihn aber richtig Bürger-Einkommen.

Auch zur unseligen Rentendiskussion können wir von der Warte des Grundeinkommens aus gut Stellung beziehen: Rente erst mit 67? Mitnichten. Wir fordern die komplette Abschaffung der Alters-Rente, einer Ruheprämie für die ältere Generation, die dreist auf das Abstellgleis der Gesellschaft geschickt wird. Stattdessen votieren wir für die Bürger-Rente – und Bürger sind wir lebenslang. Mit dem Grundeinkommen bauen wir an einer Gesellschaft, die Abstand nimmt vom ineinander verzahnten Eintrichtern, Abrackern und Abschieben. Das Bürgergeld ist da ein erster Schritt zur Emanzipation von künstlichen Lebensabschnittsphasen, biografischen Schubladen und mentalen Sargdeckeln.

Gegenüber linken Kreisen machen wir deutlich: das Grundeinkommen gibt jedem Einzelnen seinen Anteil an der erhöhten Produktivität. Damit hat jeder ganz konkret was in der Hand, statt auf den Besitz an Produktionsmitteln spekulieren zu müssen. Frei nach Hannes Wader: “…und warte nicht auf bessere Zeiten“. Mit dem Faustpfand Grundeinkommen kann jeder im hier und heute in eigener Regie starten – auch ohne die Partei, die immer Recht hat. Da, wo es ihm selbst gefällt.

Die Unternehmer sollten sich freuen, allerdings nicht zu früh. Klar haben sie es leichter mit dem Grundeinkommen. Die Arbeitskosten werden billiger, die Leute motivierter (allerdings auch: zu gehen). Doch Grundeinkommensbezieher nehmen keine übertriebene Rücksicht mehr. Existenzängste und die Fixierung auf bloßen Broterwerb sind dann endlich Geschichte. Wer nur auf Rendite aus ist, muss sich den (ökologischen und sozialen) Preis für die ganze Menschheit vorrechnen lassen. Mit dem Grundeinkommen wird jeder Bürger ökonomisch souverän – ein wirkungsvolles Instrument, um den Wirtschaftsbürger in die Schranken zu weisen. Dann lässt sich offensiv an einer nachprüfbaren Unternehmensethik und sozialen Unternehmensformen stricken.

Es wird Zeit, ein paar visionäre Bausteine für die Grundeinkommens-Gesellschaft zusammenzusuchen. Denn zu glauben, mit dem Bürgergeld – wie wir es wollen – bliebe alles beim Alten, ist naiv. In Zukunft steht das freie und soziale Individuum im Mittelpunkt, und nicht die statische Gesellschaft, in der Ruhe die erste Bürgerpflicht ist. Das Grundeinkommen erfüllt erst seinen Sinn, wenn es Signal für einen Aufbruch ist: in eine Welt, die Bildung und Soziale Marktwirtschaft für ebenso uneingelöst hält wie die Bürgergesellschaft oder den Kommunismus.

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© Christoph Schlee. Alle Rechte vorbehalten.
Kontakt zum Autor über www.binoc.de oder www.allmende-film.de

Über den Autor: Christoph Schlee, Inhaber der Firma Allmende-Film, ist Sprecher der Kölner Initiative Grundeinkommen, kommissarischer Pressesprecher des Netzwerks Grundeinkommen und Mitbegründer von binoc in Köln. Er promoviert derzeit zum Thema Grundeinkommen bei Prof. Christoph Butterwegge an der Universität zu Köln.

In den ersten Jahren des neuen Jahrtausends hat sich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als eines der meistdiskutierten Modelle zum ökonomischen Wandel erwiesen. Ein neues Institut unter dem Namen „Binoc“ mit Sitz in Köln hat sich die wissenschaftliche Erforschung des Themas vorgenommen. Ziel dabei ist es, die unterschiedlich kursierenden Modelle auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und Widersprüche aufzuheben.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist derzeit ein echter Renner unter den Alternativen zu überkommenen Entwürfen des Sozialstaats. Vertreter unterschiedlichster Herkunft setzen sich mit dem utopisch anmutenden Konzept auseinander und tragen aus ihrer fachlichen und / oder gesellschaftlichen Perspektive zunehmend zur Vertiefung des Themas bei. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Unternehmer Götz Werner sind dabei nur die prominentesten Beispiele.

Die Kontroversen überwiegen allerdings, und vielfach stehen mehr Fragen offen als Antworten gegeben werden. Ganz unterschiedlich fallen etwa Vorstellung zu Finanzierung und Internationalisierung aus, aber auch Umsetzungsstrategien scheitern an fehlender Fundierung. Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen droht deshalb nicht selten in bloßen Meinungsaustausch oder gar ideologischen Grabenkampf auszuarten.

Die Auflösung der hier zugrundeliegenden Schwierigkeiten hat sich das neu gegründete „Zentrum für praxisnahe Grundeinkommensforschung“ in Köln zur Aufgabe gemacht. Unter dem weitsichtigen Namen „Binoc“ – der englischen Abkürzung für „Binoculars“ / Fernglas, zugleich Akronym für „Basic Income Network Operations Center“ – verfolgen die Gründer eine Zusammenführung der unterschiedlichen Diskursteilnehmer mit einer gemeinsamen Stoßrichtung.

Der Fokus des Instituts soll darauf liegen, die schwierigen Fragen nach den Möglichkeiten, Herausforderungen, aber auch den Gefahren, die das Thema mit sich bringt, unter wissenschaftlichen Voraussetzungen anzugehen. Dazu gehören zentral die Bündelung, Dokumentation, Beauftragung und Betreuung von Forschungs- wie Pilotprojekten. Praxisorientiert widmet sich „Binoc“ darüber hinaus der Erstellung von Bildungs-, Vortrags- und Seminarmodulen für Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen.

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Binoc – Zentrum für praxisnahe Grundeinkommensforschung. Gegründet 2008 mit Sitz in Köln. Erklärtes Ziel des Instituts ist es, die vielfach divergierenden Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens unter wissenschaftlichen Voraussetzungen zu vereinen und auf Ihre Gültigkeit wie Umsetzbarkeit zu prüfen. Das Institut wurde ins Leben gerufen von Mitgliedern der Kölner Initiative Grundeinkommen, des Netzwerks Grundeinkommen und der brandStiftung Köln.

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