Blockaden in der Grundeinkommensdebatte

Missfaktoren und ein Gegenprogramm.
Von Christoph Schlee.

Rauf und runter tobt die Armutsdebatte wie ein Wirbelsturm über deutsche Lande und erreicht mit ihrer Message noch die hintersten Winkel der Republik – dass es ungerecht zugehe, weil Reich und Arm auseinanderdriften, der Aufschwung unten nicht ankommt und die oberen Zehntausend immer dreister zulangen, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Eine Steilvorlage für die Idee des Grundeinkommens – doch diese Idee kommt in der öffentlichen Auseinandersetzung praktisch nicht vor.

Während zumindest die Grünen „infiziert“ sind und über Bürgergeld, Grundsicherung und Grundeinkommen in Online-Foren und Parteigremien streiten („wir treten aufs freie Feld hinaus“), verfängt der Charme des „Einkommens für alle“ bei den Medien nicht. Die spektakulären Auftritte von Götz Werner und die seiner weniger telegenen Mitstreiter haben den Reiz des Neuen eingebüßt, von „Bild“ bis Anne Will ist das Geschäft der Meinungsmacher eben eher hart als fair. Wer geglaubt hat, durch die prominente Besetzung von Talkshows ließe sich das Grundeinkommen „von oben“ in die Köpfe träufeln, wird eines Besseren belehrt.

Solange die „gefühlte Ungerechtigkeit“ nicht in überprüfbare Lösungskonzepte umgemünzt wird, die sich auf dem politischen Meinungsmarkt behaupten können, bleiben die Medien ambivalent. Gespräche in der Fußgängerzone belegen: die Bürgergeld-Forderung bleibt nicht nur umstritten, sondern in weiten Kreisen gänzlich unbekannt. Das Bohren dicker Bretter – Fehlanzeige. Griffige Slogans, einprägsame Kampagnen, prominente Fürsprecher, Umsetzungs-Strategien oder aktuelle Grundeinkommens-Kommentare finden sich allenfalls auf der Homepage des Netzwerks Grundeinkommen oder bei „Freiheit statt Vollbeschäftigung“. Während die Franzosen auf die Straße gehen, bleibt die (Bürgergeld-) Revolte in Deutschland digital.

Ein paar „Missfaktoren“, die sich als Hauptblockaden in der Meinungsschlacht erweisen könnten, sollten nicht unerwähnt bleiben.

1. Missgunst ist ein prima Motiv für jeden, der um seine Stellung fürchtet oder seinen Aufstieg emotional nicht verkraftet hat. Vorbehalte gegen das Grundeinkommen ähneln oft denen, die gegen Ausländer und andere Gruppen bestehen, die einem den (vorletzten) Platz streitig machen. In diese Kategorie gehört auch das „Steuerzahler-Argument“ („ich soll mit meinen Steuern bezahlen, dass einer nur faul rum sitzt?“). Leider zieht bei einer massiven Egokrise oft nicht das solidarische oder menschenrechtliche Argument, auch kein Finanzierungsmodell. Hier können wir zeigen, dass unser Gegenüber von einem Grundeinkommen selbst konkrete Vorteile und Chancen hat – „Du profitierst selbst am meisten.“

2. Misstrauen äußert sich da, wo Menschen sich einigeln, in Deckung gehen und – wenn überhaupt – aus kompakter Defensive heraus agieren. Gleichungen mit Unbekannten sind für die übertrieben Ängstlichen zuviel des Guten. Sie halten sich lieber an feste Äquivalente. „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Wenn der Freund nicht angerufen hat, der eigentlich „dran war“, wird da auf keinen Fall mal nachgefragt. Man macht sich doch nicht lächerlich! Besser man verlässt sich auf die Quasi-Mathematik – die Bilanz muss stimmen (man rechnet, wo man rechnen kann). Mit einer Äquivalenz macht das Grundeinkommen radikal Schluss: „Lohn für Leistung“. Statt der Arbeits-Äquivalenz bieten wir den Gleichung-Liebhabern eine existenzielle an: Grundeinkommen – jeder Mensch ist so viel wert. Menschenwürde verlangt nach Existenzgeld. Grundeinkommen = Menschenrecht.

3. Missachtung vermag anderen nicht die Entwicklungsfähigkeit zuzusprechen, die man für sich um so selbstverständlicher reklamiert. „Das sind die Leute, deren Kinder auf die Hauptschule gehören, wenn´s hoch kommt.“ „Es kann eben nicht jeder Professor werden.“ Solch banale Feststellungen zementieren ein Menschenbild, das sich vermeintlich auf Erfahrung stützt. Jeder kennt die Faulen und die Fleißigen. Insgeheim mag man selbst keine (weitere) Entwicklung, ruht sich gerne auf dem Erreichten aus – und verteidigt seinen Platz. Missachtung wurzelt weniger in „kleinbürgerlichen“ Kreisen (siehe 1.), sondern in einer Pseudo-Oberschicht, die soziale Unterschiede gern in Stein gemeißelt hätte. In dieser psychologischen Pole-Position befinden sich viele so genannte Entscheidungsträger, die einem eher zynischen Kulturverständnis anhängen. Gut gedeiht hier auch die „Brot und Spiele“-Idee.

Das Grundeinkommen räumt damit auf. Nicht weil wir für jeden möglichst viel „vom Kuchen“ wollen (das ist bloße Verteilungsphilosophie). Sondern weil wir jedem ein Optimum an Menschsein, an Entwicklung seiner eigenen individuellen Potenziale zugestehen. Wir sind nicht gegen Differenzen – aber gegen solche, die auf ungleichen Chancen beruhen. Ob ich mit eigenem Hauslehrer aufwachse oder ohne das Aidsmedikament nicht lange zu leben habe, hängt nicht von meiner Leistung ab. Das Grundeinkommen verstehen wir nur als ersten Schritt in Richtung einer Potenziale weckenden Gesellschaft. Unseren Möchtegern-Eliten raunen wir zu: „Gestehe anderen das Glück zu, das du selbst hattest“ (und schmeicheln ihnen damit mehr als genug).

Neben der Analyse klassischer Borniertheiten, von denen wir selbst kaum frei sind, sollten wir nicht versäumen, die Grundeinkommens-Position weiter auszubuchstabieren und offensiv in die gesellschaftlichen Debatten einzubringen. Da ist es hilfreich, Begriffe zu besetzen und Diskussionen von unserer Warte aus neu zu justieren.

In der Sozialpolitik blockiert uns da die defensiv anmutende Semantik eines „Mindestlohns“. Wir betteln ja nicht um mehr Geld vom Chef, sondern votieren selbstbewusst für ein Einkommen als Bürger – und entledigen uns der Beschränkung auf die Fabrikhalle oder den Büroschreibtisch. Das BGE ist kein verschämter Appendix der Debatte um den Mindestlohn („erst mal den Mindestlohn schaffen, dann auf der nächsten Etappe das Grundeinkommen“), sondern bietet Potential zur Sprengung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Perspektive. Wenn schon, dann fordern wir den Mindest-Lohn für alle Bürger, nennen ihn aber richtig Bürger-Einkommen.

Auch zur unseligen Rentendiskussion können wir von der Warte des Grundeinkommens aus gut Stellung beziehen: Rente erst mit 67? Mitnichten. Wir fordern die komplette Abschaffung der Alters-Rente, einer Ruheprämie für die ältere Generation, die dreist auf das Abstellgleis der Gesellschaft geschickt wird. Stattdessen votieren wir für die Bürger-Rente – und Bürger sind wir lebenslang. Mit dem Grundeinkommen bauen wir an einer Gesellschaft, die Abstand nimmt vom ineinander verzahnten Eintrichtern, Abrackern und Abschieben. Das Bürgergeld ist da ein erster Schritt zur Emanzipation von künstlichen Lebensabschnittsphasen, biografischen Schubladen und mentalen Sargdeckeln.

Gegenüber linken Kreisen machen wir deutlich: das Grundeinkommen gibt jedem Einzelnen seinen Anteil an der erhöhten Produktivität. Damit hat jeder ganz konkret was in der Hand, statt auf den Besitz an Produktionsmitteln spekulieren zu müssen. Frei nach Hannes Wader: “…und warte nicht auf bessere Zeiten“. Mit dem Faustpfand Grundeinkommen kann jeder im hier und heute in eigener Regie starten – auch ohne die Partei, die immer Recht hat. Da, wo es ihm selbst gefällt.

Die Unternehmer sollten sich freuen, allerdings nicht zu früh. Klar haben sie es leichter mit dem Grundeinkommen. Die Arbeitskosten werden billiger, die Leute motivierter (allerdings auch: zu gehen). Doch Grundeinkommensbezieher nehmen keine übertriebene Rücksicht mehr. Existenzängste und die Fixierung auf bloßen Broterwerb sind dann endlich Geschichte. Wer nur auf Rendite aus ist, muss sich den (ökologischen und sozialen) Preis für die ganze Menschheit vorrechnen lassen. Mit dem Grundeinkommen wird jeder Bürger ökonomisch souverän – ein wirkungsvolles Instrument, um den Wirtschaftsbürger in die Schranken zu weisen. Dann lässt sich offensiv an einer nachprüfbaren Unternehmensethik und sozialen Unternehmensformen stricken.

Es wird Zeit, ein paar visionäre Bausteine für die Grundeinkommens-Gesellschaft zusammenzusuchen. Denn zu glauben, mit dem Bürgergeld – wie wir es wollen – bliebe alles beim Alten, ist naiv. In Zukunft steht das freie und soziale Individuum im Mittelpunkt, und nicht die statische Gesellschaft, in der Ruhe die erste Bürgerpflicht ist. Das Grundeinkommen erfüllt erst seinen Sinn, wenn es Signal für einen Aufbruch ist: in eine Welt, die Bildung und Soziale Marktwirtschaft für ebenso uneingelöst hält wie die Bürgergesellschaft oder den Kommunismus.

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Kontakt zum Autor über www.binoc.de oder www.allmende-film.de

Über den Autor: Christoph Schlee, Inhaber der Firma Allmende-Film, ist Sprecher der Kölner Initiative Grundeinkommen, kommissarischer Pressesprecher des Netzwerks Grundeinkommen und Mitbegründer von binoc in Köln. Er promoviert derzeit zum Thema Grundeinkommen bei Prof. Christoph Butterwegge an der Universität zu Köln.