Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft

Ein Kommentar zum Jenaer Aufruf.
Von Paul Willems.

Es ist an der Zeit, sich wieder auf die Ideen zu besinnen, die letztlich die Leitkultur für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt angeben. In den großen Denklinien fußt unsere Gesellschaft auf den Traditionen von Humanismus und Aufklärung. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind Wertvorstellungen, die einen Wertehorizont definieren, der ein alle Menschen einschließenden gesellschaftliches, soziales wie kulturelles Miteinanders zum Ziel hat.

Nur verzögert freilich setzt sich die Vorstellung durch, dass auch wirtschaftliche Gegebenheiten in einem solchen Ideenpool verträglich eingemeindet werden müssen. Ökonomische Systeme parallel zur Gesellschaft und von dieser nur oberflächlich kontrolliert bzw. in Ihrer Zielvorgabe nicht an die gemeinsame Leitkultur zurück gekoppelt bloß ‘machen’ zu lassen, hat sich historisch in vielfältigen krisenhaften Erschütterungen der freiheitlichen Gesellschaften geäußert. Zur Zeit erleben wir erneut die destruktiven Auswirkungen einer solchen Abspaltung ökonomischen Denkens von der eigentlichen Wertsetzung menschlichen Handelns.

In den vordergründig sinnvollen Gegenmaßnahmen zur Krisenbewältigung bleibt jedoch die Besinnung auf die ‘weißen Flecken’ einer unabweisbaren Humanisierung und Zivilisierung des Kapitalismus weitgehend aus. Man gewinnt den Eindruck, das System solle zwar schnellstmöglich repariert – wofür es gute Gründe geben mag – werden, weitere Fragen jedoch danach, wie eine mündiger gewordene Gesellschaft die produktiven Kräfte der Marktwirtschaft menschendienlich umgestalten kann, bleiben auf der Strecke. Einmal mehr verlässt man sich auf die längst widerlegte Annahme, ein weitgehend in Ruhe gelassenes ökonomisches System produziere Wachstum und Reichtum, die sich in sozialen und kulturellen Fortschritten für alle Menschen wie von selbst umwandeln.

In der bundesrepublikanischen Nachkriegsepoche gab es unter dem Stichwort ‘Soziale Marktwirtschaft’ einen Modellvorschlag, der sich anschickte, Marktprozesse an gesellschaftliche Wertvorstellungen zurückzukoppeln.

Die folgenden Ausführungen setzen sich mit diesem Modell und seinen grundlegenden Intentionen, aber auch seiner defizitären Umsetzung anhand einer Auseinandersetzung mit dem ‘Jenaer Aufruf’ zum 60. Geburtstag der ‘Sozialen Marktwirtschaft’ auseinander.

Scharfe Kritik am BGE-Kongress

Ein offener Brief.
von Kai Ehlers.

[Der Autor bezieht sich auf den 3. Grundeinkommenskongress vom 24. - 26. Oktober 2008 an der Humboldt-Universität Berlin.]

Arbeit ohne Versorgungszwang

Utopie oder Irrsinn? Ein Problem der Grundeinkommensdebatte.
Von Renate Miethner.

Es ist eine bange Frage, mit der sich die Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens da auseinandersetzen müssen, und die zugrundeliegenden Bedenken haben durchaus ihre Berechtigung: Ist nämlich nicht davon auszugehen, dass notwendige, aber unliebsame Arbeiten unerledigt blieben, wenn sie nicht mehr zur Garantie des Lebensunterhaltes beitragen würden? Auf den ersten Blick würde man hier uneingeschränkt zustimmen. Bei genauerem Hinsehen jedoch offenbart sich hinter diesem Einwand ein ziemlich krudes Geflecht aus Vorurteilen, das den klaren Blick merklich versperrt.

Der in Frage stehenden Problematik liegt die Annahme zugrunde, es gebe einen gewissen Typus von Arbeiten, die mehr oder weniger niemand ernsthaft verrichten möge, und die nur deshalb erledigt würden, weil eine bestimmte bedürftige Klientel andernfalls keine Alternative hätte, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Als Arbeitshypothese lässt sich das durchaus einmal vertreten. In der Realität verhält es sich allerdings bedauerlicher Weise eher so, dass diese auf individuellen persönlichen Plausibilitätserwägungen und Vermutungen beruhende Behauptung stillschweigend in den Rang eines erwiesenen oder gar keines Beweises bedürftigen kategorischen Urteils mit Allgemeingültigkeitsanspruch erhoben wird und auf diese Weise alle weiteren Überlegungen pro und contra ein bedingungsloses Grundeinkommen aus den Angeln hebt.

Grundeinkommen zwischen Aufklärung und Bürgergesellschaft

Eine Pilgerfahrt.
Von Paul Willems.

Wege nach Rom, so weiß man sprichwörtlich zumindest, gibt es viele. Wege zum Grundeinkommen, jedenfalls der Vielzahl kursierender Entwürfe nach, auch. Fast möchte man meinen: zu viele. Man mag auch Ziele verfehlen, weil zu viele Wege dorthin führen. Jedenfalls drängt sich dieser Eindruck dem Betrachter, außerhalb wie innerhalb der Debatten um das ‚rechte’ Grundeinkommen, auf.

Von außen gesehen stets ein leicht zu habendes Motiv, die Debatte gar nicht erst Ernst zu nehmen. Von innen gesehen oftmals Anlass, den je eigenen Standpunkt wiederholend zu vervielfältigen und ihm wenigstens mehr Platz zu schaffen. In der Summe mag so der Eindruck entstehen, er breite sich aus, der ‚gute’ Gedanke. Und in einem etwas oberflächlichen Blick: Da finde schon was zusammen, was zusammen gehört. Dabei weiß man oder könnte doch wissen, dass zwischen den Befürworter ein und derselben Idee durchaus große Unterschiede darin bestehen, mit welchem Ziel und aus welchem Motiv heraus man sich auf den Grundeinkommensweg begeben hat.

Existenzsicherung ohne Jobnot?

Warum die Trennung von Erwerbstätigkeit und Lebensunterhalt dazu beitragen könnte, den Menschen zum (besseren?) Menschen zu machen.
Von Renate Miethner.

Der allgemeine und allgegenwärtige Diskursrahmen, in dessen Zentrum ein in seltsam unkritischer Weise stillschweigend akzeptierter Begriff des Homo Utilitatis vorherrscht, begegnet dem Konzept eines beschäftigungsunabhängigen „Grundeinkommens“ in aller Regel mit Hohn. Gebrandmarkt als aberwitziger Einfall einiger Utopisten, denen der Bezug zur Realität abhanden gekommen sei, wird das Thema gerne vorschnell abgehakt. Statt einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Problematik wird allenfalls die – übrigens längst auf unterschiedliche Weisen bedachte – mehr oder weniger rhetorisch gemeinte Frage nach der vermeintlich unmachbaren Finanzierbarkeit gestellt, um sich daraufhin wieder beruhigt mit zwar herkömmlichen und üblichen, keineswegs jedoch wirklich bewährten Konzepten und Modellen zu beschäftigen. Die Verachtung, die das hier zugrundeliegende Menschenbild bestimmt, ist kaum zu unterschätzen.

Mit der vorgeblichen Begründung „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ wird unbeirrt (und unbeirrbar) an einem Bild vom Menschen als einem (vernunftbegabten) Nutztier festgehalten, das seine Existenz in erster Linie durch Erbringung von „größtmöglichem“ Nutzen rechtfertigen müsse. Zu inhaltsleeren Schlagworten gemacht, müssen „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ herhalten, um die bisherige Kopplung von Arbeit und Engagement, sowie die Ermöglichung bzw. Sicherung des Lebensunterhalts weiterhin dogmatisch als natur-(gott-?)gewollte Ordnung menschlichen Zusammenlebens unhinterfragt dastehen lassen zu können.

Blockaden in der Grundeinkommensdebatte

Missfaktoren und ein Gegenprogramm.
Von Christoph Schlee.

Rauf und runter tobt die Armutsdebatte wie ein Wirbelsturm über deutsche Lande und erreicht mit ihrer Message noch die hintersten Winkel der Republik – dass es ungerecht zugehe, weil Reich und Arm auseinanderdriften, der Aufschwung unten nicht ankommt und die oberen Zehntausend immer dreister zulangen, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Eine Steilvorlage für die Idee des Grundeinkommens – doch diese Idee kommt in der öffentlichen Auseinandersetzung praktisch nicht vor.

Während zumindest die Grünen „infiziert“ sind und über Bürgergeld, Grundsicherung und Grundeinkommen in Online-Foren und Parteigremien streiten („wir treten aufs freie Feld hinaus“), verfängt der Charme des „Einkommens für alle“ bei den Medien nicht. Die spektakulären Auftritte von Götz Werner und die seiner weniger telegenen Mitstreiter haben den Reiz des Neuen eingebüßt, von „Bild“ bis Anne Will ist das Geschäft der Meinungsmacher eben eher hart als fair. Wer geglaubt hat, durch die prominente Besetzung von Talkshows ließe sich das Grundeinkommen „von oben“ in die Köpfe träufeln, wird eines Besseren belehrt.

Binoc will Kräfte bündeln und Widersprüche auflösen

Neues Institut zur Erforschung des bedingungslosen Grundeinkommens in Köln gegründet.

In den ersten Jahren des neuen Jahrtausends hat sich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als eines der meistdiskutierten Modelle zum ökonomischen Wandel erwiesen. Ein neues Institut unter dem Namen „Binoc“ mit Sitz in Köln hat sich die wissenschaftliche Erforschung des Themas vorgenommen. Ziel dabei ist es, die unterschiedlich kursierenden Modelle auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und Widersprüche aufzuheben.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist derzeit ein echter Renner unter den Alternativen zu überkommenen Entwürfen des Sozialstaats. Vertreter unterschiedlichster Herkunft setzen sich mit dem utopisch anmutenden Konzept auseinander und tragen aus ihrer fachlichen und / oder gesellschaftlichen Perspektive zunehmend zur Vertiefung des Themas bei. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Unternehmer Götz Werner sind dabei nur die prominentesten Beispiele.